 Lausitzer Rundschau: zu: Generalbundesanwalt gibt Ermittlungen im Fall Potsdam ab
Geschrieben am 26-05-2006 |
Cottbus (ots) - Im Nachhinein ist man immer schlauer. Hätte
Generalbundesanwalt Kay Nehm bereits vor sechs Wochen gewusst, was
die Ermittlungen wegen des Angriffs auf einen Deutsch-Äthiopier in
Potsdam ergeben würden, dann hätte er das Verfahren gar nicht erst an
sich gezogen. Richtig war das dennoch: Denn der Verdacht, hier habe
es sich um einen Fall versuchten Mordes bzw. Totschlags aus
fremdenfeindlichen Motiven gehandelt, lag ja durchaus nahe. Vor
diesem Hintergrund vermittelte die Übernahme des Verfahrens die
wichtige (und bleibende) Botschaft: Fremdenhass und Rechtsextremismus
werden in Deutschland nicht auf die leichte Schulter genommen. Wenn
den beiden Beschuldigten jetzt nur noch Körperverletzung vorgeworfen
werden kann, Nehm damit nicht mehr zuständig ist und das Verfahren
zurückgeben muss - dann zeigt das nur, dass er seine Arbeit
ordentlich gemacht hat. Denn in einem Rechtsstaat sind Ermittlungen
von Polizei und Staatsanwaltschaft nun einmal ergebnisoffen - eine
Anklageerhebung steht deshalb nicht an ihrem Anfang, sondern erst am
Ende. Und das ist auch gut so.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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