LVZ: Rot-grüne Bundesregierung hat mit 2300 Einzelgenehmigungen den Export von Atomtechnik im Wert von 5,5 Milliarden Euro genehmigt - teilweise auch mit staatlichen Export-Bürgschaften

Leipzig (ots) - Die früheren rot-grünen Bundesregierungen haben,
nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe),
seit 1998 insgesamt "rund 2300 Einzelgenehmigungen" für die Ausfuhr
von Nuklearwaren und Atomtechnik "im Gesamtwert von rund 5,5
Milliarden Euro erteilt". Davon entfielen allein "auf Kernbrennstoffe
für Kernkraftwerke rund 2,3 Milliarden Euro (rund 1400
Einzelgenehmigungen)", so die heutige Bundesregierung in Beantwortung
einer kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion anlässlich des 20.
Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, die der Zeitung
vorliegt. Jürgen Koppelin, Parlamentarischer Geschäftsführer der
FDP-Fraktion, meinte dazu gegenüber der Zeitung: "Atomexporte im Wert
von 5,5 Milliarden Euro sind für eine rot-grüne Regierung, die mit
der Kernenergie nichts zu tun haben wollte, kein Pappenstiel. Hier
ist wohl aus Versehen Ausstieg mit Ausfuhr verwechselt worden -
jedenfalls wäre das eine typisch rot-grüne Rechtfertigung."

Die wesentlichen Empfängerländer der deutschen Lieferungen von
Atomtechnik waren danach Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die
USA, Schweiz, Brasilien, Argentinien und Russland. Zwischen 1998 und
2001 wurden darüber hinaus umfangreiche Exportbürgschaften des
Staates übernommen und zwar "im Zusammenhang mit dem Bau oder der
Erneuerung von insgesamt vier Kernkraftwerken...in Höhe von rund 267
Millionen Euro". Aus Umweltgründen seien aber "Atomanlagen ab 2001
von der Exportförderung ausgeschlossen" gewesen, so die Regierung.
Voraussetzung für die erteilten Exportbürgschaften des Staates
("Hermesbürgschaften"), so die Regierung, sei "die risikomäßige
Vertretbarkeit und die Förderungswürdigkeit der zugrunde liegenden
Exportgeschäfte" gewesen.

In der Beantwortung der kleinen Anfrage der FDP-Fraktion teilte
die Bundesregierung zugleich mit, dass die umstrittene
Tageszeitungs-Beilage des SPD-Bundesumweltministers Sigmar Gabriel
anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl
in 1,393 Millionen Exemplaren beigelegt worden sei. Ohne
Mehrwertsteuer hätten die Gesamtkosten "rund 200 000 Euro" betragen.
In einem Vorwort hatte Gabriel in dem Tschernobyl-Magazin erklärt:
"Die SPD beschloss noch 1986 den Ausstieg aus der Atomenergie." Die
Atomkraft "macht uns unendlich verletzlich" und "hemmt Investitionen
in effiziente und erneuerbare Energietechnologien". Angela Merkel
hatte am gleichen Tag, an dem Gabriel sein Tschernobyl-Magazin
publizieren ließ, auf der Hannover-Messe erklärt, eine gute
Energiepolitik verbinde fossile und erneuerbare Energien als auch
Kernenergie. Antwort der Bundesregierung auf diesen Widerspruch im
Kabinett: "Die Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesumweltministeriums." Weder die Kanzlerin noch der ebenfalls für
Energiepolitik zuständige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos
(CSU) seien in die Abstimmung der politischen Linie des Magazins
eingebunden gewesen. Jürgen Koppelin, Parlamentarischer
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der
Zeitung: "Öffentlichkeitsarbeit dieser Regierung für viel Geld. Dabei
sagt sie nur, dass sie sich nicht einig ist. Aber das immerhin im
Hochglanz-Magazin."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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