 Rheinische Post: Bundesfinanzministerien will Kosten für Hartz IV senken
Geschrieben am 27-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium will den Druck
erhöhen, um die ausufernden Kosten beim Arbeitslosengeld II in den
Griff zu bekommen. "Natürlich machen wir uns Gedanken über dieses
Thema", sagte die Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks der
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wir sind auch in Gesprächen
mit den zuständigen Ressorts." Es gehe nicht darum, den Regelsatz für
das Arbeitslosengeld II von 345 Euro im Monat zu senken, sagte die
SPD-Politikerin vom Niederrhein weiter. "Aber es geht darum zu
fragen, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch in jedem Fall
zutreffend sind. Hier könnten wir gegebenenfalls zu einer schärferen
Abgrenzung kommen." Die Hartz-IV-Ausgaben liegen 2006 voraussichtlich
bei drei bis vier Milliarden Euro über dem Haushaltsansatz. In der
Kritik steht vor allem die hohe Zahl der "Aufstocker", die trotz
regelmäßigen Einkommens legal Hartz-IV-Zuschüsse erhalten.
Originaltext: Rheinische Post
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