 Gysi und Lafontaine fordern Debatte im Bundestag zum Rechtsextremismus
Geschrieben am 27-05-2006 |
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor
Gysi und Oskar Lafontaine, verurteilen die fremdenfeindlichen,
rassistischen Überfälle, die in den letzten Tagen weiter zugenommen
haben, in aller Schärfe und fordern ein zügiges und konsequentes
Vorgehen, um die Täter zu ermitteln. Sie erklären:
Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, sich dem zunehmenden
Rechtsextremismus offensiv entgegen zu stellen. Ein Zeitgeist in der
Gesellschaft, der solche Verbrechen scharf verurteilt, braucht eine
Politik, die ihn trägt.
DIE LINKE. fordert deshalb eine Plenardebatte über
ressortübergreifende Strategien gegen Rassismus, Antisemitismus und
Rechtsextremismus und eine Anhörung im Deutschen Bundestag über
Ursachen für Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.
Die Bundesregierung muss zur Stärkung der Zivilgesellschaft für
Demokratie und Toleranz das Signal geben und Bundesmittel für
entsprechende Projekte weder kürzen noch umverteilen, sondern erhöhen
und verstetigen.
Zugleich muss die Politik deutlich mehr Perspektiven für alle
Jugendlichen schaffen, um dem Rechtsextremismus einen seiner
wichtigsten Nährböden zu entziehen und solche Fehlentwicklungen zu
absoluten Randerscheinungen in der Gesellschaft werden zu lassen. Um
Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenkrise energisch zu bekämpfen,
muss die Politik endlich die Unternehmen in die Verantwortung zwingen
und für mehr Investitionen in die Bildung sorgen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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