 Klöckner: Gasurteil des Bremer Landgerichts - Meilenstein für die Verbraucher
Geschrieben am 24-05-2006 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bremer Landgerichtes zur
Unwirksamkeit der Gaspreiserhöhungen erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB:
Die Situation, dass immer weniger Energiekunden nachvollziehen
können, wie sich die stetig steigenden Kosten für Gas und Strom
zusammensetzen, wurde mit dem heutigen Urteil gestoppt.
Das Urteil des Bremer Landgerichts ist für die Verbraucher
dahingehend ein Meilenstein, dass einseitige Preisanhebungen, die
nicht offen begründet werden können, unwirksam sind.
Die Klarstellung des Gerichtes, dass die Klauseln eindeutiger und
verständlicher formuliert werden müssen, ist von Verbraucherseite
rundum zu begrüßen.
Die von der Union seit langem geforderten kundenfreundlicheren
Vertragsformulierungen werden damit umgesetzt.
Die Einschätzung des Gerichts, dass die Klauseln in den
Versorgungsverträgen gegen das Transparenzgebot der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen verstoßen, trifft auf klare Zustimmung.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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