 Lausitzer Rundschau: Lausitzer gehen immer öfter gegen Hartz-IV-Bescheide vor Klagen für die Würde
Geschrieben am 26-05-2008 |
Cottbus (ots) - Der Pegel der Hartz-IV-Verfahren in den
Sozialgerichten Cottbus und Dresden steigt weiter. Die Klageflut hält
an. Am häufigsten schlagen die Wellen hoch, wenn es darum geht, ob
Kosten für Unterkunft oder Heizung angemessen sind. Auch die Themen,
ob Aufwendungen für Trainings oder Kurse erstattet werden, ob ein
Arbeitsangebot zumutbar ist oder nicht, ein Geldgeschenk Einkommen
oder Vermögen ist, gehören zu Streitfragen, bei denen Sozialgerichte
ins Boot geholt werden, um die Wogen zu glätten. Manchmal geht es
dabei um 30 Euro. Manchmal auch um die nackte Existenz. Dass sie
diesen Weg gehen und die Hemmschwelle Gericht überwinden, spricht
einerseits für die Mündigkeit der Bürger und dafür, dass sie längst
nicht mehr alles kritiklos hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird.
Andererseits werden hier oft Stellvertreterschlachten ausgetragen,
die vom Grundsatz her auf die politische Ebene gehören.
Und es wird in den Gerichtssälen noch eines deutlich: Nicht nur das
Gesetz selbst hat aus politischer wie aus juristischer Sicht seine
Macken und provoziert mit einer Vielzahl von Ermessensparagrafen
geradezu den Streit. Manchmal treiben auch mangelnde Beratung in den
Behörden, fehlende Transparenz, unsensible Ansprache und ein Ton in
Wort und Schrift, der als ruppig, verletzend oder demütigend
empfunden wird, Betroffene geradewegs zum Sozialgericht. Dann wird
aus dem nüchternen guten Recht, gegen einen Behördenentscheid
gerichtlich vorzugehen, eine Klage für den Erhalt der eigenen Würde.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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