BDI verlangt Infrastruktur-Offensive für Wachstum und Beschäftigung - Industrie wirbt für konzertierte Aktion von öffentlichen und privaten Investoren

Berlin (ots) - "Der BDI verlangt eine kräftige
Infrastruktur-Offensive für Wachstum und Beschäftigung." Dies
erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich der
BDI-Infrastrukturkonferenz am Montag in Berlin, an der auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt. "Quer durch alle
Infrastruktur-Bereiche - Energie, Verkehr, Telekommunikation - droht
ein Engpass für das künftige Wirtschaftswachstum", sagte Schnappauf.

Deshalb fordert der BDI eine konzertierte Aktion von öffentlichen
und privaten Investoren für einen zukunftsorientierten Ausbau der
Infrastruktur: "Die Wirtschaft will Deutschland gemeinsam mit der
Politik fit machen für die Zukunft." Als Beispiel nannte der
BDI-Hauptgeschäftsführer die dringend notwendige Aufstockung der
Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege. Hier fehlten jährlich
zwei Milliarden Euro. "Sie sollen über einen modernen Mix aus
öffentlichen und privaten Investitionsmitteln aufgebracht werden",
erläuterte Schnappauf. "Die deutsche Industrie ist bereit, den
Infrastruktur-Ausbau mit privaten Investitionen anzuschieben."

Zur BDI-Infrastrukturkonferenz legte der BDI eine neue Studie vor.
"Sie belegt eindrucksvoll den positiven Zusammenhang zwischen dem
Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur und künftigem
Wirtschaftswachstum", kommentierte Schnappauf. "Demnach bewirken zehn
Prozent mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur eine
langfristige Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um mindestens einen
Prozentpunkt. Das heißt aktuell 24 Milliarden Euro mehr Wohlstand pro
Jahr - und neue Arbeitsplätze", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer.
Die Studie "Bedeutung der Infrastrukturen im internationalen
Standortwettbewerb und ihre Lage in Deutschland" wurde erstellt unter
Leitung von Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Direktor des "Centrums für
angewandte Wirtschaftsforschung" der Universität Münster.

"Tatsächlich werden die Staus auf deutschen Straßen, die
Widerstände gegen den Ausbau von Kraftwerken und Stromleitungen
zunehmend zu einem Risiko für die künftige Weltmarktfähigkeit
Deutschlands", warnte Schnappauf. Die staatlichen Investitionen sind
laut der Studie der Universität Münster in den zurückliegenden Jahren
immer mehr auf einen mageren Restposten zusammengeschrumpft. "2007
betrug die Netto-Investitionsquote des Bundes nur noch 1,5 Prozent",
stellen die Wissenschaftler fest.

"Der BDI ist für eine unabhängige Inventur der deutschen
Infrastruktur. Die Bundesregierung sollte alle drei Jahre von
unabhängiger Seite einen sektorübergreifenden Infrastrukturbericht
erstellen lassen. Eine solche Analyse muss objektiv Auskunft geben
über den Strombedarf, die Engpässe und Staus im Verkehr und die
Lücken in der IT-Infrastruktur", sagte Schnappauf. "Deutschland redet
zuviel darüber, wie Geld verteilt wird. Das zeigt auch die Diskussion
um den jüngst vorgestellten Armutsbericht der Bundesregierung.
Deutschland muss darüber reden, wie das Geld in Zukunft
erwirtschaftet wird. Und danach handeln."

"Die stiefmütterliche Behandlung der Infrastrukturen muss ein Ende
haben. Dabei geht es nicht nur um zusätzliche Investitionen des
Staates, sondern auch um verlässliche Rahmenbedingungen für private
Investitionen", betonte Schnappauf. "Wenn wir heute notwendige
Investitionen und Weichenstellungen unterlassen, verschieben wir
Lasten in die Zukunft. Das sind Kosten, die wir unseren Kindern
aufbürden. Und versäumte Reparaturen nachzuholen ist immer teurer,
als sie rechtzeitig anzupacken."

Im Energiesektor brauche Deutschland dringend einen neuen Konsens
über die Notwendigkeit und Entwicklung der Infrastruktur. "Alle
wollen sicheren und bezahlbaren Strom. Das setzt voraus, dass unser
Land die Widerstände gegen moderne Kohlekraftwerke überwindet. Es ist
unmöglich, Kernkraftwerke abzuschalten und gleichzeitig neue
Kohlekraftwerke abzulehnen. Neue Kraftwerke sind wesentlich
klimaschonender als die alten. Bund und Länder müssen eine
Aufklärungskampagne starten. Sie muss den Menschen klipp und klar
erklären, woher der Strom in Zukunft kommen soll", betonte
Schnappauf.

"Auch der Netzausbau muss beschleunigt werden", forderte der
BDI-Hauptgeschäftsführer. Der rasante Ausbau von erneuerbaren
Energien brauche leistungsstarke Netze. "Die Verfahren für moderne
Stromnetze müssen radikal vereinfacht und beschleunigt werden, um den
im Norden produzierten Windstrom in die Mitte und den Süden
Deutschlands transportieren zu können."

Im Verkehrssektor müsse deutlich mehr investiert werden: Der Bund
investiere jährlich weniger als 10 Milliarden Euro, obwohl er aus dem
Verkehr über 50 Milliarden einnehme. Angesichts dieser Relation von
Ausgaben und Einnahmen von eins zu fünf ist Schnappauf überzeugt:
"Die Forderung nach zwei Milliarden Euro mehr für
Verkehrsinvestitionen ist angemessen. Auch klimapolitisch ist es
geboten, der Verschwendung von Kraftstoff im Stau und Kerosin in
überflüssigen Warteschleifen in der Luft möglichst schnell ein Ende
zu bereiten. Beherzte Infrastrukturpolitik ist auch echte
Klimaschutzpolitik."

In der Telekommunikation müssten auch ländliche Regionen mit
moderner Breitbandtechnik versorgt werden. "Die Politik muss ihre
Bemühungen um eine angemessene Versorgung intensivieren. Dazu gehören
etwa funkbasierte Lösungen. Frei werdende Rundfunkfrequenzen könnten
umgewidmet werden für Mobilfunkdienste. Hier liegt der Schlüssel für
eine Versorgung in der Fläche", erklärte der
BDI-Hauptgeschäftsführer.
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Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.bdi.eu/infrastruktur

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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