Widmann-Mauz: Große Koalition reagiert auf Anliegen der Ärzteschaft

Berlin (ots) - Anlässlich des heute beginnenden 109. Ärztetages in
Magdeburg erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gesundheitspolitische Sprecherin,
Annette Widmann-Mauz MdB:

Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz reagiert die Große
Koalition auf Forderungen des 107. Ärztetages, in denen eine
Liberalisierung und Flexibilisierung des Berufsrechts gefordert
wurde. Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am kommenden
Mittwoch verabschieden will, sieht Erleichterungen für die Gründung
von Berufsausübungsgemeinschaften vor, erlaubt die Tätigkeit eines
Arztes an weiteren Orten und lockert die Bestimmungen zur
Zulässigkeit der Anstellung von Ärzten. Mit diesen Instrumenten
hoffen wir, der Unterversorgung in strukturschwachen Regionen und
insbesondere in den neuen Ländern begegnen zu können.

Gerade die Union hatte in den zurückliegenden Verhandlungen zum
GKV-Modernisierungsgesetz im Jahre 2003 ein Ende der Budgetierung der
ärztlichen Honorare gefordert. Wir halten daran fest und hoffen, dass
die Selbstverwaltung es fertig bringt, bis zum Jahresende die im
GKV-Modernisierungsgesetz vorgesehenen morbiditätsorientierten
Regel-Leistungsvolumina auf den Weg zu bringen. Damit könnte die
Selbstverwaltung den Vorwurf entkräften, dass sich in den Gremien der
Selbstverwaltung die Bänke gegenseitig blockieren. Die Große
Koalition jedenfalls will für ambulante, medizinische Leistungen
feste Preise haben.

Die Union hat Verständnis für Proteste der Ärzte und die von ihnen
geführte Klage, die Politik habe kein Vertrauen in die individuelle
Patienten-Arzt-Beziehung. In den Verhandlungen zur
GKV-Gesundheitsreform tritt die Union dafür ein, dass das
Arzt-Patienten-Verhältnis nicht mit weiteren Regularien belastet
wird. Insbesondere treten wir für eine Entkoppelung der
Disease-Management-Programme vom Risikostrukturausgleich ein. Auch
wollen wir keine Verknüpfung der Disease-Management-Programme mit der
Integrationsversorgung. Wir wollen nicht - wie das gegenwärtig zu
beobachten ist -, dass die Vorteile für Kassen und andere im
Vordergrund vor der Verbesserung der Versorgung der Patienten stehen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Position des Präsidenten
der Bundesärztekammer, dass wir die grundlegenden Probleme im System
der gesetzlichen Krankenversicherung auf Dauer nur dann lösen können,
wenn wir den Mut zu einer echten Finanzreform haben. Das bedeutet,
die Gesundheitskosten weitgehend von den Arbeitskosten zu entkoppeln,
die Finanzierungsbasis auf eine breitere Grundlage zu stellen, sie
nachhaltig und demographieresistent auszugestalten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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