Kommunen, Stadtwerke und Gewerkschaft warnen vor Plänen der Regulierungsbehörden

Berlin (ots) -

Geringere Netzentgelte gefährden Investitionen und Arbeitsplätze
und schwächen den ÖPNV

Die Pläne der Regulierungsbehörden, die Netzentgelte bei Strom und
Gas drastisch zu senken, stoßen auf wachsenden Widerstand. Der
Deutsche Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU),
der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisierten, dass geringere
Netzentgelte die wirtschaftliche Basis der Stadtwerke gefährdeten und
warnten vor Risiken für Investitionen, heimische Arbeitsplätze und
kommunale Finanzen. Sie appellierten an Bund und Länder, die
Regulierungsbehörden davon abzuhalten, Strukturpolitik in der
Energiewirtschaft zu Lasten der Stadtwerke zu betreiben.

Der VKU geht davon aus, dass die Erlöse der Stadtwerke um 15 bis
30 % sinken, wenn die Regulierungsbehörden sich mit ihren
"einseitigen und zum Teil durch die gesetzlichen Vorschriften nicht
gedeckten Vorstellungen zur Kalkulation der Entgelte" durchsetzten.
Mit Erlöseinbußen um durchschnittlich weitere 20 % sei zu rechnen,
wenn die gekappten Netzeinnahmen nochmals durch die geplante
"Anreizregulierung" gekürzt würden. "Die Investitionsfähigkeit der
Stadtwerke würde erheblich eingeschränkt, und das würde vor allem den
gewerblichen Mittelstand treffen", so VKU-Hauptgeschäftsführer
Michael Schöneich. Die kommunalen Energieversorger investieren im
Jahresdurchschnitt 1,46 Mrd. Euro in die Strom- und Gasnetze
(Gesamtinvestitionen 2,4 Mrd. Euro). Davon profitiert zu 70 % das
örtliche und regionale Gewerbe.

Der Deutsche Städtetag und der VDV warnten vor den finanziellen
Folgen für Städte und Gemeinden. Der Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, kritisierte, "dass das
sensibel austarierte Finanzierungssystem für kommunale
Dienstleistungen durch eine überzogene Regulierung aus den Angeln
gehoben wird."

Bei einem Einbrechen der Stadtwerkegewinne könnten die Kommunen
den Zuschussbedarf im ÖPNV und bei den Bädern nicht mehr abdecken.
"Bei Bussen und Bahnen sind dann nicht nur Fahrplanreduzierungen und
Streckenstilllegungen, sondern auch Preiserhöhungen unabwendbar",
betonte VDV-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr.-Ing. Adolf
Müller-Hellmann. Außerdem fehlten den Städten und Gemeinden wichtige
Beiträge zum Haushalt.

Auch ver.di ist alarmiert und bereits bei den Regulierungsbehörden
vorstellig geworden. Im Bereich Energieversorgung beschäftigen die
kommunalen Unternehmen derzeit 63.000 Menschen. Erhard Ott, Mitglied
des ver.di-Bundesvorstandes, befürchtet, dass in größerem Umfang
Personal in den Stadtwerken abgebaut wird, um kurzfristig Kosten zu
reduzieren. Das von der Bundesnetzagentur vorgestellte Konzept der
Anreizregulierung erlaube den Stadtwerken gleichsam von Staats wegen
höhere Gewinne, wenn sie Personalkosten besonders drastisch
reduzierten. "Das kann und darf nicht Politik dieser Bundesregierung
und der Bundesländer werden", sagte Ott.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Fon 0221.57979-123, bihn@vdv.de

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Reinhard Klopfleisch
Fon 030.6956-1752, reinhard.klopfleisch@verdi.de

Pressekontakt:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Rosemarie Folle
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