 Steinbach: Bundeskanzlerin setzt in China Zeichen für Menschenrechte
Geschrieben am 23-05-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des China-Staatsbesuchs von
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. und 23. 05. 2006 erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Bundeskanzlerin hat im Rahmen ihres Antrittsbesuches in der
Volksrepublik China dem Thema Menschenrechte und insbesondere Fragen
der Religionsfreiheit eine zentrale Rolle eingeräumt. Dies ist ein
wichtiges Signal an die chinesische Führung, dass Menschenrechte
unteilbar sind und ihrer Wahrung eine wesentliche Rolle im
deutsch-chinesischen Dialog zukommt.
Bundeskanzlerin Merkel betonte in ihrem Zusammentreffen mit der
chinesischen Staatsführung und Vertretern der Zivilgesellschaft die
Bedeutung von Demokratie und Freiheit für die Fortentwicklung einer
Gesellschaft. So traf sie sich unter anderem mit dem katholischen
Bischof Aloysius Jin, einem hohen Vertreter des christlichen Glaubens
in China und prominentes Opfer der Kulturrevolution.
Das Engagement der chinesischen Führung um die Einhaltung der
Menschenrechte ist - trotz punktuellen Fortschritten - nach wie vor
ungenügend. So drohen der Mehrheit der Gläubigen, welche der
Vatikan-treuen "Untergrundkirche" folgen, noch immer Haftstrafen. Und
auch die Situation in den politischen Umerziehungslagern "Laogai"
stellt einen eklatanten Verstoß gegen menschenrechtliche und
rechtstaatliche Mindeststandards dar.
Chinas Bemühen um eine aktivere und anerkannte Rolle im
außenpolitischen Geschehen muss daher die Einsicht mit sich bringen,
das diese ohne die Einhaltung weltweit anerkannter
Menschenrechtsprinzipien nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund
begrüßen wir auch die konsequente Fortführung des Menschenrechts- und
Rechtsstaatsdialoges zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Volksrepublik China.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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