 Franz Müntefering: Unternehmen nicht weiter entlasten
Geschrieben am 23-05-2006 |
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering hat sich dagegen
ausgesprochen, bei der geplanten Reform der Unternehmenssteuern die
Betriebe zu entlasten. "Das Ganze soll kein Steuersenkungsprogramm
für Unternehmen sein", sagt er in einem Interview mit der ZEIT. "Wir
haben kein Geld übrig."
Müntefering betont, die SPD wolle das Tempo der Reformen auch nach
dem Wechsel an der Parteispitze nicht ändern: "Wir machen, was wir
uns vorgenommen haben, und brauchen uns in der SPD nicht jeden Tag
neu darüber zu unterhalten." Die Sozialdemokraten dürften das
Reformieren nicht dem Koalitionspartner überlassen: "Für meine Partei
wäre es schlimm, wenn wir aus der Koalition rausrutschten als
diejenigen, die es sich gemütlich gemacht haben."
In seiner Partei gebe es allerdings andere Erwartungen, räumt
Müntefering ein. "Als ich vergangenes Jahr den Parteivorsitz
abgegeben habe, gab es einige in der Partei und in den
Gewerkschaften, die sich gesagt haben: Jetzt ist der Gerhard Schröder
weg, der Wolfgang Clement ist weg - jetzt wollen wir mal gucken, wie
wir das alles hinter uns lassen. Ihr seid jetzt in der Regierung, um
aufzupassen, dass die Schwarzen keinen Unsinn machen. Damit das klar
ist: Meine Meinung ist das nicht. Ich glaube, dass die SPD die
Verpflichtung hat, Klartext zu reden und zu gestalten, statt zu
verwalten. Wir ducken uns nicht weg."
Müntefering kritisiert Unions-Ministerpräsidenten, die momentan
eigene Modelle für einen Niedriglohnsektor auf den Weg bringen,
obwohl die Koalition in Berlin ein gemeinsames Konzept von Union und
SPD vereinbart habe: "Das ist kleinkarierte Trickserei, die bei mir
den Eindruck erweckt, dass einige in der CDU ganz offensichtlich
Angela Merkel und der Regierung ihren Erfolg nicht gönnen und Unruhe
stiften wollen."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 22 vom 24. Mai 2006
senden wir Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT
Presse-und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax:
040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)
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