 Gregor Gysi: SPD-Führung hat das Hochlohnland im Munde und die Niedriglohnspirale im Sinn
Geschrieben am 22-05-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Forderungen aus der sozialdemokratischen
Führung, weitere Kürzungen bei den Hartz IV-Leistungen vorzunehmen,
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
Die Forderung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Peter Struck, die
Leistungen im Rahmen von Hartz IV noch weiter zu senken, ist
skandalös und antisozialdemokatisch.
Richtig ist, dass immer mehr Menschen in Deutschland im
Niedriglohnsektor beschäftigt sind und nicht viel mehr oder sogar
weniger bekommen, als an Hartz IV-Leistungen gezahlt werden.
Dagegen hilft zum Beispiel der von der Linken und Gewerkschaften
geforderte gesetzliche Mindestlohn.
Selbst für sozialdemokratische Spitzenpolitiker sollte klar sein,
dass eine Reduzierung von Leistungen im Rahmen des unsozialen Hartz
IV-Programms völlig falsch ist.
Wenn soziale Gerechtigkeit mit einem funktionierenden
Lohnabstandsgebot verwirklicht werden soll, müssen in Deutschland
Löhne gezahlt werden, die ein Leben in Würde ermöglichen.
Wer immer das Hochlohnland Deutschland im Munde führt, kann nicht
die Niedriglohnspirale antreiben.
Die sozialdemokratische Führung redet einer Vertiefung der
sozialen Spaltung das Wort.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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