 Reiche/Flachsbarth: BfS-Präsident muss sich für Kritik des Wissenschaftsrats verantworten
Geschrieben am 22-05-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Stellungnahme
des Wissenschaftsrats zum Bundesamt für Strahlenschutz (BfS),
erklären die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und die zuständige
Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, Dr. Maria Flachsbarth
MdB:
Die Stellungnahme des Wissenschaftsrates ist ein Armutszeugnis für
die Leitung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Weder die
Sicherheitsforschung in der Kerntechnik noch in der nuklearen
Endlagerung entsprechen dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die
Besetzung wichtiger Leitungsstellen des Amtes, wie Präsidium und
Fachbereichsleitungen, berücksichtigen nur ungenügend den
wissenschaftlichen Auftrag des BfS.
Unter der Leitung des BfS-Präsidenten König wurde die Kompetenz
des BfS heruntergewirtschaftet. Der BfS-Präsident hat seine
gesellschaftlichen und ideologischen Vorstellungen über das
Sicherheitsinteresse der Menschen gestellt. Dies ist ein
ungeheuerlicher Vorgang und nicht akzeptabel.
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag bekräftigt, dass
die Sicherheit kerntechnischer Anlagen höchste Priorität hat. Die
Sicherheitsforschung soll ausgebaut werden. Die Amtsführung des
BfS-Präsidenten widerspricht diesem politischen Willen. Hieraus
müssen Konsequenzen gezogen werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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