LVZ: SPD-Generalsekretär Heil: SPD fühlt sich in ihrer Politik vom Bundespräsidenten auf ganzer Linie unterstützt

Leipzig (ots) - Sehr zufrieden ist die SPD angesichts der jüngsten
wirtschaftspolitischen Rede des Bundespräsidenten vor dem
DGB-Bundeskongress. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dazu in
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe):
"Die SPD fühlt sich in all diesen Punkten auf der richtigen Seite und
vom Bundespräsidenten unterstützt." Heil erinnerte dabei an Köhlers
zentrale Rede-Punkte und an die "Heuschrecken-Aktion" von Franz
Müntefering, an die notwendige Sozialverantwortung des Eigentums und
den SPD-Wunsch nach einer stärker steuerfinanzierten
Sozialstaatlichkeit.

"Ich freue mich, dass der Bundespräsident insbesondere die Frage
angesprochen hat, wie wir zu Regeln für den internationalen
Finanzmarkt kommen. Das ist eine notwendige Debatte. Franz
Müntefering hat sie vor Monaten bereits angestoßen." Der
Bundespräsident habe auch deutlich gemacht, dass das Eigentum
verpflichte und einer Sozialbindung unterliege. "Es ist gut, wenn
manchen das von oberster staatlicher Stelle noch einmal gesagt wird.
Die SPD macht das seit langem." Der Bundespräsident habe zudem dazu
aufgerufen, über eine neue Finanzierung von Sozialstaatlichkeit zu
reden. "In diesem Zusammenhang hat er sich eindeutig dafür
ausgesprochen, langfristig eine stärkere steuerfinanzierte
Sozialstaatlichkeit zu organisieren."

Auf die Frage, ob Köhler mit dieser Rede endlich auch die Herzen
der Sozialdemokraten erreicht habe meinte Heil in dem Interview: "Der
Bundespräsident gibt notwendige Anstöße für gesellschaftliche
Debatten, die wir auch führen. Da geht es nicht um
Herzensangelegenheiten, sondern um notwendige gesellschaftliche
Diskussionen."

Aber zugleich nahm der SPD-Generalsekretär den Bundespräsidenten
gegen vermeintliche Kritik aus der SPD-Spitze in Schutz, die die
Enttäuschung über Köhlers bisherige Amtszeit auf den Begriff des
"Sparkassendirektors" gebracht haben soll, der Köhler auch im neuen
Amt geblieben sei. "Ich glaube nicht, dass es aus den Führungsgremien
der SPD heraus solche Äußerungen gibt. Ich habe das zwar als Vorwurf
in Medien gelesen, aber ich kann mir das nicht vorstellen. Wir
Sozialdemokraten kritisieren das Staatsoberhaupt unseres Landes
nicht."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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