 Kampf gegen Rechtsextremismus - Anhörung, Generaldebatte, Beobachtungsstelle
Geschrieben am 22-05-2006 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble hat heute den
aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz
vorgestellt. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, und Katina
Schubert, stellvertretende Parteivorsitzende:
Der Bericht bestätigt: Die rechtsextremistische Gefahr wächst.
Deshalb reicht es nicht länger aus, wenn sich die Innenminister
hie und da darüber verständigen. Es ist höchste Zeit für eine
sachkundige und ressortübergreifende Anhörung im Bundestag und für
eine Generaldebatte im Plenum des Bundestages mit Folgen.
Außerdem brauchen wir in der Bundesrepublik Deutschland endlich
eine Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Antirassismus und
Antisemitismus nach EU-Vorbild, die keinerlei parteiegoistischen
Interessen unterliegt.
Sofort geht es darum, die Angstzonen zurück zu drängen und
aufzulösen. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, die
Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus zu stärken und
Opferberatungsstellen, die mobilen Beratungsteams und weitere
Projekte weiter zu finanzieren und zu unterstützen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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