Unbegrenzte Ausschreibungen? 3. EUROFORUM-Jahrestagung "Deutscher Vergaberechtstag 2008" 11. und 12. Juni 2008, Mövenpick Hotel Berlin Einzelheiten zum Programm: http:// www.euroforum.de/ots-vergabe

Düsseldorf (ots) - Die lang erwartete zweite Stufe der
Vergaberechtsreform steht vor der Tür: Der Referentenentwurf des
Bundeswirtschaftsministeriums von 3. März 2008 enthält neben
Regelungen zum Anwendungsbereich Themen wie die De-facto-Vergabe, das
Nachprüfungsverfahren, die Stärkung des Mittelstandes durch
Losvergabe sowie die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte.
Weiterhin enthält die angedachte Novellierung Regelungen zum den
Themen Grundstücksveräußerung und Inhouse-Vergabe. Über den
Referentenentwurf informiert als Vertreter des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie Herr Dr. Fridhelm Marx auf dem Deutschen
Vergaberechtstag am 11. und 12. Juni 2008 in Berlin. Außerdem stellt
er das Anwendungsfeld des europäischen Vergaberechts dar. Auch die
Beiträge der übrigen Referenten werden auf die geplanten Änderungen
eingehen und somit die Sichtweisen der obersten Gerichte (BVerfG,
BGH, OLG) der Ministerien (Bundeswirtschafts- und
Bundesbauministerium) und des Bundeskartellamtes zu einzelnen
Aspekten der geplanten Reform widerspiegeln.

Der in der jüngeren Vergangenheit für viel Wirbel sorgende
Ahlhorn-Beschluss und Nachfolgeentscheidungen des Oberlandesgerichts
(OLG) Düsseldorf haben die Bauvorhaben vieler Städte und Kommunen
gestoppt. Nach dem Urteil des OLG müssen Projekte nun europaweit
ausgeschrieben werden. Kritiker des Urteils befürchten, dass die
Rechtssprechung aus Düsseldorf Investitionen bremse. Die
Vergabekammer Darmstadt gibt nun zumindest teilweise Entwarnung. Nach
dem hessischen Urteil, sei ein öffentlicher und deshalb
ausschreibungspflichtiger Auftrag auch ein Austauschvertrag. Auch die
von den Düsseldorfer Richtern festgestellte Baukonzession käme nicht
immer in Frage, denn das Recht zur Nutzung eines Grundstücks sei
etwas anderes als das Recht zur Nutzung des Bauwerks. Heinz-Peter
Dicks, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, wird den
Hintergrund der Entscheidungen des Gerichts erläutern und legt dar,
welche Auswirkungen die geplanten Gesetzesänderungen auf die
Entscheidungspraxis haben werden.

Die Auswirkungen der Neuherausgabe der VOB/A 2008 auf die tägliche
Beschaffungspraxis erläutert Dr. Rüdiger Kratzenberg
(Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen). Kratzenberg
geht in seinem Vortrag weiterhin auf anwenderfreundliche Prüfungs-
und Wertungsprozesse sowie auf das Erbringen von Eignungsnachweisen
durch Eigenerklärung bzw. Präqualifikationsverfahren ein. Die
Vorsitzende der 3. Vergabekammer des Bundes, Dr. Gabriele Herlemann
(Bundeskartellamt) stellt die Auswirkungen von Ausschlussgründen auf
die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabenachprüfungsverfahren
dar. Das Thema Rechtschutz ist auch Gegenstand der aktuellen
Reformbestrebungen.

Die von der EUROFORUM Deutschland GmbH veranstaltete Jahrestagung
zum Vergaberecht greift ebenfalls die aktuelle Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs auf. Jochen Gröning erläutert unter anderem die
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs aus § 126 GWB und gibt
Aufschluss über die Anspruchsberechtigten aus culpa in contrahendo.
Die Grundrechtsposition der Teilnehmer an Vergabeverfahren erklärt
Dr. Reinhard Gaier, Richter am Bundesverfassungsgericht. Der
Rechtsexperte beantwortet in seinem Vortrag die Frage, welche
verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Rechtsschutz im
Vergabeverfahren gestellt werden können und welche Position die
Feststellungsklage bei der Verwirklichung des Rechtsschutzgebotes
einnimmt.

Originaltext: EUROFORUM Deutschland GmbH
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