 dbb Kritik erfolgreich - Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung überarbeitet
Geschrieben am 02-05-2008 |
Berlin (ots) - Heesen: Jetzt das Gesetz schnell in die Tat
umsetzen
Die Kritik des dbb beamtenbund und tarifunion am Gesetzentwurf zur
Anpassung der Besoldung für die Beamten, Richter, Soldaten und
Versorgungsempfänger des Bundes war erfolgreich: Die lineare
Anpassung für 2008 um 3,1 Prozent wird nicht - wie im ursprünglichen
Regelungsentwurf vom 25. April vorgesehen - mit dreimonatiger
Verzögerung gelten, sondern bereits ab 1. Januar 2008. "Damit ist
eine unserer Kernforderungen berücksichtigt und die sachlich nicht zu
rechtfertigende Benachteiligung der Beamten gegenüber den
Tarifbeschäftigten aus der Welt geschafft worden", sagte dbb Chef
Peter Heesen am 2. Mai 2008. Auch bei der aus Sicht des dbb
inkonsequenten und unfairen Streichung der Einmalzahlung für die
Versorgungsempfänger ist der Gesetzentwurf nachgebessert worden. "Die
Einmalzahlung von 225 Euro im nächsten Jahr soll nun sowohl aktiven
Beamten als auch Versorgungsempfängern zugute kommen. Das begrüßen
wir ausdrücklich, denn es ist - gerade angesichts der Sparbeiträge
und Vorleistungen der Pensionäre in den vergangenen Jahren - nur
angemessen und gerecht."
Heesen kündigte an, beim Beteiligungsgespräch am 5. Mai 2008 im
Bundesinnenministerium auf eine rasche Umsetzung des Gesetzes zu
drängen. "In der nun vorliegenden Form können wir das Regelungswerk
voll mittragen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Übertragung des
Tarifergebnisses vom 31. März 2008 möglichst schnell Realität wird."
Dafür sehe der dbb die Weichen gestellt, denn der Entwurf des
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 solle
bereits am 7. Mai 2008 von der Bundesregierung beschlossen werden.
Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de
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