 Saarbrücker Zeitung: NRW-Finanzminister Linssen weist Kompromissvorschlag Steinbrücks zur Neuorganisation der Steuerverwaltung zurück - "Nicht den Hauch einer Chance"
Geschrieben am 02-05-2008 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das Vorhaben von Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück (SPD), dem Bund im Zuge der Föderalismusreform mehr
Kompetenzen bei der Steuerverwaltung zu übertragen, stößt auf
Widerstand der Länder. Nachdem die Idee einer einheitlichen
Bundessteuerverwaltung in der Föderalismuskommission II bereits
frühzeitig gescheitert war, lehnte Nordrhein-Westfalens
Finanzminister Helmut Linssen (CDU) jetzt auch die
Kompromissvorschläge ab, die Steinbrück in der vergangenen Woche
gemacht hatte. "Steinbrück kennt die Meinungen der Länder. Für eine
Bundessteuerverwaltung gibt es nicht den Hauch einer Mehrheit",
betonte Linssen gegenüber der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe). "Das gleiche gilt für die geplante
Rosinenpickerei, das heißt die Übernahme von Steuerfahndung oder
Betriebsprüfung für die großen Betriebe". Entsprechende Änderungen
der Kompetenzverteilung hatte Steinbrück in der letzten Sitzung der
Föderalismuskommission eingebracht. Auch Steinbrücks Forderung, dem
Bundesfinanzministerium ein allgemeines fachliches Weisungsrecht
gegenüber den Länderfinanzbehörden zuzugestehen, um deren
Qualitätsstandards zu vereinheitlichen, lehnte Linssen ab: "Die
Länder optimieren zurzeit mit Hochdruck ihre Zusammenarbeit. Der Bund
ist herzlich eingeladen, sich hier einzubringen."
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Saarbrücker Zeitung
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