Hüppe: Teilhabe jetzt - Politik für Menschen mit Behinderungen auf richtigem Weg, aber längst noch nicht am Ziel

Berlin (ots) - Anlässlich des am 5. Mai stattfindenden
Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen
unter dem Motto "Teilhabe jetzt! Eine Gesellschaft für alle!" erklärt
der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der
Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Seit dem letzten Europäischen Protesttag vor einem Jahr ist die
gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
vorangeschritten. Besonderes erfreulich ist die Entwicklung auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten
Menschen sank zwischen April 2007 und April 2008 um über 22.000,
beziehungsweise über 12 Prozent. Bei der Reform der
Pflegeversicherung konnten die Betreuungsleistungen für sogenannte
"geistig" behinderte Menschen durch einen erhöhten Betreuungsbetrag
gestärkt werden. Die Beförderung von mehr als einem Rollstuhlfahrer
in Stadtlinienbussen wird durch eine Änderung der
Straßenverkehrszulassungsordnung wieder gesichert möglich sein.

Gleichwohl muss noch ein weiter Weg beschritten werden, um
gleichberechtigte Teilhabe vollends zu erreichen. Wichtig ist
hierbei, von Anfang an gemeinsame Lebensräume von Menschen mit und
ohne Behinderungen zu schaffen. Barrieren im Bau- und im
Verkehrsbereich verhindern Menschen mit Behinderungen immer noch zu
häufig die ungehinderte Nutzung von Verkehrsmitteln und Gebäuden.
Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf müssen mehr Möglichkeiten
geboten werden, in ambulanten Wohnformen zu leben und in Betrieben
des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig zu sein. In Kindergärten und
Schulen findet nur selten gemeinsame Erziehung und gemeinsames Lernen
von Kindern mit und ohne Behinderung statt. Deutschland ist gegenüber
seinen europäischen Nachbarn bei der gemeinsamen schulischen
Erziehung immer noch ein "Entwicklungsland".

Es ist daher gut, dass am diesjährigen Europäischen Protesttag zur
Gleichstellung behinderter Menschen wieder Menschen mit Behinderungen
mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland auf diese
Herausforderungen hinweisen. In diesem Jahr wird die Ratifizierung
der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung eine
zentrale Rolle bei den Aktionen spielen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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