stern.de: Außenminister Steinmeier wusste als Kanzleramtschef von Khafagy-Festnahme

Hamburg (ots) - Der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) war seit Ende September 2001 darüber informiert, dass der in
München lebende Ägypter Abdel Halim Khafagy von US-Soldaten in
Bosnien festgenommen worden war. Das berichtet stern.de, das
Online-Angebot der Hamburger Zeitschrift stern, unter Berufung auf
interne Vermerke des Kanzleramtes. Der Fall Khafagy beschäftigt zur
Zeit den BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Den Vermerken zufolge meldete das Bundeskriminalamt (BKA) in der
von Steinmeier geleiteten "Sicherheitslage" am 27. September 2001 die
Festnahme in Bosnien und die Tatsache, dass einer der Festgenommenen
"eine Wohnung in München" habe. Steinmeier, damals Chef des
Kanzleramtes, zeichnete das Protokoll der Sitzung ab. Bei zwei
weiteren Sicherheitslagen in den darauf folgenden Tagen kam die Sache
ebenfalls zur Sprache. Steinmeier zeichnete auch die Protokolle
dieser Sitzungen ab.

Nach Recherchen von stern.de gibt es außerdem Indizien dafür, dass
Steinmeier auch von US-Übergriffen bei der Festnahme erfahren hat.
Beamte des BKA und des BND hatten bei einem Besuch in einem
US-Gefängnis im bosnischen Tuzla am 2.Oktober 2001 erfahren, dass
Khafagy von US-Soldaten geschlagen und schwer verletzt worden war.
Der Besuch der deutschen Beamten war nach stern.de vorliegenden
Unterlagen am 26. September 2001 vom Kanzleramt genehmigt worden. Auf
einem Sprechzettel des damaligen BKA-Präsidenten Ulrich Kersten für
Steinmeiers Kanzleramts-Runde am 9.Oktober war vermerkt, dass es im
Fall Khafagy zu "mit deutschen Rechtsnormen kollidierenden
Vernehmungspraktiken" gekommen sein könne.

Khafagy selbst sagte stern.de, seine Zelle in dem Gefängnis in
Bosnien habe weder Fenster, noch Stuhl, Tisch oder Bett gehabt,
lediglich eine Decke auf dem Fußboden. Manchmal habe er seinen mit
ihm verhafteten Schwager in der anderen Zelle schreien und rufen
gehört. "Später hat er mir erzählt, er habe immer meinen Namen
geschrieen, wenn er gerade geschlagen wurde", sagte der Ägypter.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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