DStGB zur Unternehmensteuerreform: Keine Spielräume zur Entlastung der Wirtschaft

Berlin (ots) - Nominale Steuersätze senken - Bemessungsgrundlage
verbreitern - Reform aufkommensneutral gestalten

Die deutschen Städte und Gemeinden sind offen für niedrige
nominale Steuersätze im Zuge einer Unternehmensteuerreform. "Es muss
allerdings gewährleistet sein, dass die Leistungsfähigkeit der
Kommunen auch nach einer möglichen Reform erhalten bleibt", sagte der
Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bergkamener
Bürgermeister Roland Schäfer, auf dem Deutschen Gemeindekongress
heute in Berlin.

Der DStGB sehe den politischen Handlungsdruck, der sich aus den im
internationalen Wettbewerb zu hohen nominalen Tarifen der
Unternehmensbesteuerung ergebe. "Wir verschließen uns deshalb nicht
dem Ziel, die nominalen Steuersätze zu senken", so Schäfer.
Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Kommunen gebe es
jedoch keine weiteren Spielräume für die Entlastung der Wirtschaft.
Niedrigere Steuersätze müssten daher durch eine breitere
Bemessungsgrundlage und durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern
aufkommensneutral ausgeglichen werden.

Schäfer wies darauf hin, dass die Kommunen mit fast 90 Milliarden
Euro verschuldet sind und zusätzlich über 24 Mrd. Euro Kassenkredite
vor sich herschieben. Auch für 2006 sei trotz sprudelnder
Steuerquellen mit einem Defizit in Milliardenhöhe zu rechnen. Die
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aber wolle leistungsfähige
Kommunen und einen sozialen Staat. Sozial könne der Staat aber nur
sein, wenn seine eigene Finanzausstattung nicht immer weiter
reduziert wird. Man könne nicht mehr Bildung, mehr Integration, mehr
Familiengeld, unentgeltliche Krankenversicherung von Kindern, den
kostenfreien Kindergarten, eine bessere Absicherung im Alter, mehr
Eingliederungsleistungen für Arbeitslose, mehr Investitionen in
Schulen und Forschung fordern, ohne die Frage der Finanzierung zu
klären.

Die Leistungsfähigkeit der Kommunen sei der Schlüssel zu diesen
gesellschaftlichen Herausforderungen. Deshalb müsse die anstehende
Unternehmensteuerreform das Steuerrecht vereinfachen, die nominalen
Sätze senken, Wirtschaft und Behörden von Bürokratie entlasten und
gleichzeitig die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden
langfristig sichern. Es werde darauf zu achten sein, dass die
reformierte Gewerbesteuer auch tatsächlich alle Wirtschaftenden
erfasst, die die Infrastruktur der Kommune in Anspruch nehmen. Eine
solche Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wäre auch ein Beitrag
für einen fairen Wettbewerb insbesondere zwischen kleinen und großen
Unternehmen.

Deutschland werde steuerlich niemals ein Billigland werden können.
Dafür gebe es nach wie vor eine gute Infrastruktur und überwiegend
gut ausgebildete Menschen. Schäfer: "Das ist ein wichtiger
Standortvorteil für Unternehmen. Unsere Erfolge im Export zeigen,
dass Deutschland immer noch ein attraktiver Standort ist, den wir
erhalten und ausbauen müssen."

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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