Langfristige Friedenssicherung im Kongo nötig / Kirchliche Hilfswerke befürchten verengte Debatte um Militäreinsatz

Stuttgart (ots) - Anlässlich der Debatte über den geplanten
Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Kongo haben "Brot für die Welt" und
die Diakonie Katastrophenhilfe umfassende Maßnahmen zur
Stabilisierung des Friedensprozesses und der Demokratie in dem
afrikanischem Land gefordert. "Unsere Partner wünschen ausdrücklich
ein vielfältiges Engagement der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedsstaaten. Sie begrüßen eine zusätzliche Absicherung der für
30. Juli geplanten Wahlen", erklärt die Direktorin der evangelischen
Hilfsorganisationen, Cornelia Füllkrug-Weitzel, in einem
Positionspapier. "Wir sind jedoch besorgt über die verengte
Diskussion um den Militäreinsatz, die den Blick auf wichtige Schritte
des politischen Gesamtprozesses zur Stabilisierung des Friedens und
zum Wiederaufbau einschränkt."

Die politischen Handlungsspielräume der Europäischen Union und der
Bundesregierung seien bereits in der Vergangenheit nicht genutzt
worden, kritisierte Füllkrug-Weitzel in dem Papier. "Das veranlasst
uns zu der Sorge, dies könne auch in Zukunft nicht geschehen." So
seien etwa Verstöße aus der Region gegen eine UN-Resolution, die den
Waffenschmuggel unterbinden soll, nicht konsequent geahndet worden.
Auch das Vorgehen gegen die illegale Ausbeutung der Rohstoffe sei
"halbherzig" gewesen.

An die deutschen Politikerinnen und Politiker appellierte
Füllkrug-Weitzel, das Konzept des geplanten Militäreinsatzes in einer
Weise zu gestalten, die der Sicherheit der Bevölkerung bei den Wahlen
wirklich nutzt und sie auch nach Abzug der Truppen gewährleisten
hilft. Es gelte, alle politischen Handlungsmöglichkeiten
auszuschöpfen, um Hindernisse bei der friedlichen Entwicklung im
Kongo zu beseitigen. Die Wiedereingliederung von Milizen in die
Zivilgesellschaft und die Rückkehr von Vertriebenen müssten stärker
als bislang unterstützt werden. Darüber hinaus seien dringend
Überlegungen erforderlich, wie die internationale Begleitung der
kongolesischen Politik künftig gewährleistet werden dann. Nach der
Wahl wird das bisher für die Begleitung des
Demokratisierungsprozesses zuständige Gremium CIAT (Le Comité
international d'accompagnement de la transition) seine Arbeit
einstellen.

"Brot für die Welt" und die Diakonie Katastrophenhilfe
unterstützen seit Jahren vielfältige Hilfs- und Entwicklungsprogramme
von Partnerorganisationen im Kongo, mit denen diese unter
schwierigsten Bedingungen humanitäre und soziale Grundsicherung,
wirtschaftlichen Wiederaufbau und demokratische Entwicklung fördern.

Das vollständige Positionspapier steht im Internet zur Verfügung:

www.diakonie-katastrophenhilfe.de/kongo

www.brot-fuer-die-welt.de/kongo_position

Originaltext: Brot für die Welt
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6938
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6938.rss2

Pressekontakt:
Gesine Wolfinger, Telefon: 0711-2159-147;
Dominique Mann, Telefon 0722-2159-186