Westdeutsche Zeitung: Linkspartei = Von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Noch haben wir in Deutschland keine
italienischen Verhältnisse. Von einer Zersplitterung des
Parteiensystems kann keine Rede sein. Und doch markiert der Wechsel
von den etablierten Vier- zu den Fünf-Parteien-Parlamenten eine
Zäsur: Es drohen politische Blockaden, die von keiner
Föderalismus-Reform gelöst werden können. Sie schwächen die
Reformfähigkeit des Landes dramatisch. Hessen zeigt das auf
grotesk-traurige Weise.
Vor allem die SPD ist jetzt gefordert. Sie sollte die berauschende
Vorstellung, angeblich eine Wahl gewonnen zu haben, schnell
überwinden. Die Sozialdemokraten haben in Hessen eines ihrer
schlechtesten Ergebnisse nach dem Krieg eingefahren - von
Niedersachsen ganz zu schweigen.
Drei Tatsachen muss die SPD nüchtern ins Auge blicken. Erstens: Es
nützt nichts, die Linkspartei zu verteufeln. Vielmehr sollte sich die
SPD mit diesem für sie besonders üblen Konkurrenten politisch
auseinandersetzen. Zweitens: Es ist gefährlich, noch weiter nach
links zu rutschen und die Erfolge der Agenda-Politik zu gefährden. Im
Zweifel wird die Linke alle sozialen Forderungen toppen. Und
drittens: Eines Tages wird es zu rot-roten Koalitionen in westlichen
Bundesländern und anschließend auch im Bund kommen. Die Haltung der
FDP, sich Ampelkoalitionen zu verweigern, dürfte das zusätzlich
befördern. Voraussetzung ist allerdings, dass es die Linke schafft,
radikale Personen in ihren Reihen zu isolieren und radikale
Positionen zu schleifen.
Bis dahin ist noch Zeit für Entzauberung. Einen ersten Schritt in die
richtige Richtung hatte die SPD-Bundestagsfraktion vor einigen
Monaten unternommen, als sie vorrechnete, dass alle Forderungen der
Linken zusammengerechnet rund 150 Milliarden Euro kosten würden. Nun
sollte man die Linken in den Ländern unter die Lupe nehmen.
Wie lohnend das ist, zeigt der Freudenschrei des letzten
DDR-Regierungschefs Hans Modrow: Er sei "überglücklich", dass es in
den westlichen Bundesländern wieder "kommunistische Fraktionen" gebe,
sagte er. In der Tat wimmelt es dort von DKP-Mitgliedern, Autonomen
und anderen Verfassungsfeinden. Die werden nicht dadurch niedlicher,
dass man ihnen enttäuschte Sozialdemokraten und Gewerkschafter zur
Seite stellt.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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