Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ausgang der Hessen-Wahl

Bielefeld (ots) - Es könnte knapp werden in Hessen, das haben alle
schon vor der Wahl gewusst. Es ist knapp geworden, und nun lautet die
Frage des Tages: Was fangen die Parteien an mit diesem Ergebnis?
Sicher ist: Eine Regierung wird es in Hessen nur geben, wenn eine
Partei wortbrüchig wird.
Szenario 1: Andrea Ypsilanti, die neue Strahlefrau der SPD, wirft
ihre Bedenken gegenüber der Linken über Bord und schmiedet eine
rot-rot-grüne Koalition. Das Problem: Die hessische
SPD-Spitzenkandidatin hat zu oft und zu deutlich betont, nicht mit
der Linken zu koalieren. Selbst die Tolerierung einer
Minderheitsregierung aus SPD und Grünen durch die Linke wäre nur
schwer zu erklären.
Szenario 2: SPD und Grüne überzeugen die FDP, in eine gemeinsame
Regierung einzutreten. Die Ampelkoalition hätte eine komfortable
Mehrheit von sechs Sitzen. SPD und Grünen machen entsprechenden Druck
auf die FDP. Tenor: Es liegt nur an den Liberalen, ob Hessen eine
stabile Regierung bekommt. Das Problem: Die hessische FDP hat im
Wahlkampf stets erklärt, dass sie nur für eine Koalition mit der CDU
bereit steht. Und die Bundes-FDP nimmt ihren Landesverband
vorsorglich an die kurze Leine. »Das ewige Anschleimen der
Sozialdemokraten geht mir langsam wirklich auf den Zeiger«, sagt es
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel drastisch.
Szenario 3: eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Damit
hätte Niebel keine Probleme, aber die Grünen. »Die Hessen in ihrer
Mehrheit wollen Roland Koch nicht mehr als Ministerpräsidenten
haben«, sagt ihr Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir.
Szenario 4: Eine große Koalition hat naturgemäß die satteste aller
Mehrheiten, sonst aber auch nichts. Dass Koch und Ypsilanti nach
diesem Wahlkampf in einer Regierung sitzen, ist unvorstellbar. »Das
Tischtuch ist so zerschnitten, da hilft kein Flickzeug der Welt
mehr«, sagt SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt.
Mindestens einer von beiden müsste also weg. Doch wer und wohin?
Außerhalb Hessens hat Becks SPD für Gewinnerin Andrea Ypsilanti
derzeit kaum etwas zu bieten. Schon eher ließe sich für den großen
Verlierer ein adäquater Posten finden. Koch, so geistert ein Gerücht
durch das politische Berlin, könnte Wirtschaftsminister werden.
Amtsinhaber Michael Glos (CSU) würde ins Verteidigungsministerium von
Franz Josef Jung (CDU) wechseln und der - hier schließt sich der
Kreis - ginge zurück in seine politische Heimat Hessen.
Doch auch da blieben Fragen: Was sagt die CSU zu einem solchen
Wechselspiel, das sie einen Ministerposten kosten würde? Wer stellt
dann den Ministerpräsidenten in Hessen? Die um 12 Prozentpunkte
abgestrafte CDU oder die SPD, die klar dazu gewonnen hat, aber
trotzdem nur zweitstärkste Partei ist?
Noch-Ministerpräsident Roland Koch hat Recht: In Hessen ist es
dieser Tage »sehr, sehr, sehr schwer zusammenzukommen«. Das aber muss
gelingen, denn für Neuwahlen gibt es nicht einen Grund. Eher schon
für Selbstkritik nach dem Motto: Wer vorher alles ausschließt, darf
sich hinterher nicht wundern, wenn nichts geht.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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