 Westdeutsche Zeitung: Hessen-Wahl = von Freidrich Roeingh
Geschrieben am 28-01-2008 |
Düsseldorf (ots) - So vertrackt das Ergebnis der Hessenwahl auch
sein mag: Es gibt zwei Regierungsbündnisse, die den Willen der
hessischen Wähler einigermaßen widerspiegeln würden. Und keine dieser
beiden Optionen können die beteiligten Parteien ernsthaft als
unzumutbar abweisen: Einem rot-gelb-grünen Bündnis steht zwar das
Wort der FDP entgegen, die diese Ampel ausgeschlossen hatte. Wenn
Fünf-Parteien-Parlamente aber auch in Westdeutschland Normalität zu
werden scheinen, können die Liberalen nicht länger solche
Dreierbündnisse ausschließen. Und FDP-Chef Guido Westerwelle muss
sich daran erinnern lassen, dass er selbst in die letzte
Bundestagswahl ganz bewusst ohne Koalitionsaussage gezogen war.
Die zweite Option ist eine Große Koalition. Ein gemeinsames Bündnis
zwischen Roland Koch und Andrea Ypsilanti ist nach diesem Wahlkampf
zwar undenkbar. Wenn Roland Koch das Unbestreitbare akzeptieren
würde, dass ihn die Hessen wegen seines Politikstils und seiner
zuletzt erfolglosen Landespolitik abgewählt haben, dann stände auch
dieser Lösung kein vernünftiges Argument im Wege. Im Gegenzug müsste
die SPD die bittere Pille schlucken, trotz ihres Wahlerfolgs nur als
Juniorpartner in der künftigen hessischen Landesregierung vertreten
zu sein. Ein klassischer Kompromiss.
Doch weil der Wähler nur einen Tag lang das Wort hatte, werden wir
ohne Not die Zeugen einer noch schlimmeren politischen Blockade
werden, als wir sie nach der letzten Bundestagswahl erleben mussten.
Dafür gibt es drei Gründe: 1. Vor der Hamburg-Wahl in vier Wochen
setzen die Parteien lieber auf Stillstand - den man den anderen in
die Schuhe schieben kann, - statt einen Zug zu riskieren. 2. Das
hessische Wahlrecht befördert die Lust an der Blockade, weil die alte
Regierung bis ultimo im Amt bleiben kann. 3. Roland Koch klebt
offenbar an seinem Sessel. Er wird beim Aussitzen des Problems auf
seine einzige verbliebene Chance setzen: die Macht der Gewöhnung.
Eine Blockade in Hessen aber wird unweigerlich den Stillstand in
Berlin zementieren. Das ist das sicherste Rezept, um den
Politikverdruss in Deutschland weiter zu befördern. Die
Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende hat die Pflicht, dies zu
verhindern.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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