Lausitzer Rundschau: Die Landtagswahlen und ihre Folgen Der hessische Knoten

Cottbus (ots) - Die Union knapp vor der SPD, die FDP etwas stärker
als die Grünen, die Linke im Parlament, und weder Schwarz-Gelb noch
Rot-Grün haben eine eigene Mehrheit - das Ergebnis der Hessenwahl vom
Sonntag ähnelt dem der Bundestagswahl von 2005 frappierend. Und es
ist zu vermuten, dass ähnliche Konstellationen - auf Bundesebene
zumal - künftig eher die Regel werden, als Ausnahme zu bleiben. Kein
Zweifel: Deutschland ist auf dem Weg zur dauerhaften
Fünf-Parteien-Republik.
Es wird interessant sein zu beobachten, wie die Parteien mit dieser
Erkenntnis umgehen. Denn die Auflösung des hessischen Knotens könnte
durchaus ein Test für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl sein.
Heute jedenfalls spricht einiges dafür, dass Union und SPD, Grüne und
FDP im kommenden Jahr in Berlin angesichts eines erneuten Wahlerfolgs
der Linken vor demselben Dilemma stehen werden wie jetzt in
Wiesbaden. So war es schon 2005, und herausgekommen ist die Große
Koalition. Notgedrungen: Denn wie heute am Main waren damals an der
Spree alle anderen rechnerischen Möglichkeiten von mindestens einem
der potenziell Beteiligten kategorisch ausgeschlossen worden: Die
Ampel (SPD, Grüne und FDP) scheiterte an den Liberalen, die Grünen
gaben bei der Jamaika-Variante (mit Union und FDP) den Spielverderber
- und mit der damaligen PDS und jetzigen Linken wollten weder Grüne
noch SPD, obwohl es bis heute eine theoretische linke Mehrheit im
Bundestag gibt.
Mag sein, dass es am Ende auch in Hessen (mit oder ohne Roland Koch)
zur Bildung einer Regierung aus CDU und SPD kommt. Aber eine
Dauer-Antwort auf die Fünf-Parteien-Republik kann die Große Koalition
nicht sein. Denn Demokratie - dazu gehört an vorderster Stelle auch
eine als Machtalternative ernstzunehmende Opposition. Und zwar eine,
die nicht mit am Kabinettstisch sitzt und die Hälfte der
Regierungspolitik mitverantwortet. Sondern inhaltliche und personelle
Gegenmodelle entwickelt und den Bürgern am Wahltermin zur Abstimmung
vorlegt. Und bei Erfolg dann eben auch den neuen Regierungschef
stellt.
Weil Demokratie ernstzunehmende klare Machtalternativen braucht, sind
nun eigentümlicherweise besonders jene in der Pflicht, die solche
nicht in vollem Umfang zu bieten haben: Grüne und FDP. Über kurz oder
lang werden sie aus staatspolitischer Räson über ihren Schatten
springen und in Ampel- oder Jamaika-Koalitionen eintreten müssen. Tun
sie das nicht, nehmen sie eine Schwächung des parlamentarischen
Systems in Kauf - und die weitere Stärkung der Linkspartei.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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