 Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Rentenstreit in der Koalition
Geschrieben am 07-04-2014 |
Bremen (ots) - Der schwarz-rote Zank um die Rente mit 63 ist kein
Drama, sondern ein Symptom. Seine Ursache liegt in dieser Großen
Koalition im Besonderen und in Großen Koalitionen im Allgemeinen: Zum
einen gibt es bleibende sowie gewollte Differenzen zwischen den
beiden großen Volksparteien. Zum anderen zeichnete sich bereits im
Dezember ab, dass die Koalitionsverhandlungen nur auf dem Papier
abgeschlossen waren. Tatsächlich erstrecken sie sich in den laufenden
Politikbetrieb, und daran wird sich bis auf Weiteres nichts ändern.
Schließlich ist der Koalitionsvertrag kein Ausdruck gemeinsamer
politischer Interessen, sondern die Dokumentation des Willens zur
Macht. Für die Unterschriften unter dem Vertrag reichten hier und da
gröbste Kompromisse, nun muss nachverhandelt und offenbar auch
nachgezankt werden. Auf die Rente mit 63 haben sich CDU, CSU und SPD
geeinigt, nur gewissermaßen das Kleingedruckte - nicht ganz
unwichtige Details über Wer, Wie und Wann - ist offen geblieben. Das
Ausverhandeln dürfte, selbst wenn sich CDU und CSU um ihrer
Mütterrente Willen wieder beruhigen, einige Zeit in Anspruch nehmen.
Wie und welche Phasen der Arbeitslosigkeit auf die Dauer der
Erwerbstätigkeit angerechnet werden sollten, ist tatsächlich eine
knifflige Frage. Sie bedarf einer präzisen Antwort, die ohne
willkürliche Grenzen auskommt. Es gibt indes einen fundamentalen
Unterschied zwischen Aus- und Nachverhandeln: In
Koalitionsverhandlungen wird meist hinter verschlossenen Türen
gestritten. Das Nachzanken geschieht dagegen in aller Öffentlichkeit.
Ihren bislang nicht eben sonderlich glänzenden Ruf kann die
sogenannte GroKo so nicht aufpolieren. Womöglich lohnt sich das auch
(noch) nicht: Schließlich sind da noch andere Formelkompromisse, die
der Präzisierung bedürfen, wie die Pkw-Maut und die Ökostromreform.
Die Erfahrung lehrt, dass auch das noch nicht alles sein wird. Noch
immer haben Koalitionspartner einen neuen Zankapfel gefunden.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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chefredaktion@Weser-Kurier.de
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