Lausitzer Rundschau: Sturm im Wasserglas Zum Streit über Rente mit 63

Cottbus (ots) - Union und SPD drohen zum Opfer ihres eigenen
Koalitionsvertrages zu werden. Beide Seiten versprechen sich immer
wieder, die darin enthaltenen Vorhaben auf Punkt und Komma erfüllen
zu wollen. Nach dieser Maxime kann die Union auch nicht ernsthaft
fordern, Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 gänzlich
auszunehmen. Denn genau das Gegenteil steht im Koalitionsvertrag. Wie
man diesen Anspruch erfüllen, aber der unerwünschten Frühverrentung
gleichzeitig einen Riegel vorschieben kann, gehört bislang allerdings
zu den sorgsam gehüteten Geheimnissen von Schwarz-Rot. Offenkundig
fällt es den Protagonisten ausgesprochen schwer, eine juristisch wie
politisch wasserdichte Lösung zu finden. Das offenbart einmal mehr
den Murks, der mit der 63er-Rente angerichtet wird. Nicht nur, dass
die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit grundsätzlich
fragwürdig ist, wo die SPD doch eigentlich nur den "Malochern" Gutes
tun will. Die ausschließliche Konzentration auf Phasen kurzer
Arbeitslosigkeit bringt weitere Ungereimtheiten mit sich. Man stelle
sich vor, jemand war viermal während seines Erwerbslebens jeweils ein
Jahr lang ohne Job, derweil sein Nachbar mit der Arbeitslosigkeit
vier Jahre lang am Stück konfrontiert war. Der erste profitiert von
der Rente mit 63, der zweite nicht. Auf so viel Verquertheit muss man
politisch erst mal kommen. Das Ganze wird auch nicht dadurch besser,
dass sich die SPD bei ihrem Plan auf die breite Unterstützung der
Bevölkerung berufen kann. Tatsächlich gibt es entsprechende Umfragen,
die das belegen. Aber wer sagt schon "Nein", wenn eine Partei mit
Freibier lockt? Dass es nur für die wenigsten bestimmt ist, und
diejenigen am meisten dafür bezahlen, die am Ende gar nichts davon
haben, steht ja nur im Kleingedruckten. Nein, die Rente mit 63 ist
ein Zugeständnis an die Gewerkschaften, mit dem die SPD die
Zumutungen ihrer vormaligen Agenda-Politik lindern möchte. Und die
Union? Die verspürt zwar tiefes Unbehagen ob des Vorhabens. Doch mehr
als ein Sturm im Wasserglas kann daraus kaum werden. Schließlich
wollen CDU und CSU die noch deutlich teurere Mütterrente durchsetzen.
Normalerweise kommt es bei kontroversen Themen wie der Rente zwischen
den Koalitionspartnern zu Kompromissen. In diesem Fall wurden die
jeweiligen Wünsche jedoch einfach addiert. Auch das ist das Fatale an
der geplanten Rentenreform. Statt die abschlagsfreie Rente mit 63
einzuführen, sollte man das viele Geld besser in eine spürbare
Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten umlenken. Doch wer
krankheitsbedingt aus dem Beruf ausscheiden muss, hat weder bei der
Union noch bei der SPD eine Lobby.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de