 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Defizitverfahren/Frankreich
Geschrieben am 07-04-2014 |
Stuttgart (ots) - Der Auftritt des neuen französischen
Finanzministers Michel Sapin in Berlin machte deutlich, dass Zweifel
am Sparwillen der französischen Regierung allzu berechtigt sind. Was
die französische Politik in wolkige Aussagen packt, ist ein Affront.
Die EU-Kommission und der Rat der europäischen Finanzminister sind
der Regierung in Paris im laufenden Defizitverfahren schon zweimal
entgegengekommen. Weitere Zugeständnisse darf es nicht geben, wenn
darunter nicht ein weiteres Mal die Glaubwürdigkeit des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakts leiden soll. Europa muss den Ausreden
der Defizitsünder entgegentreten. Nicht zuletzt zu diesem Zweck sind
auch die Verfahren zur Haushaltskontrolle verschärft worden.
Die EU-Kommission und die europäischen Finanzminister haben keine
andere Wahl, als auf die Erfüllung der Vereinbarung zu bestehen. Wenn
die französische Politik das Defizitverfahren auf die leichte
Schulter nimmt, werden sich südeuropäische Länder daran ein
schlechtes Beispiel nehmen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
521383
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Pflegereform Stuttgart (ots) - Gute fachliche Pflege, Zuwendung und der nette
Plausch mit den Pflegebedürftigen setzen voraus, dass es genug
Pflegekräfte gibt. Für eine gute Pflege sind bis 2030 etwa 500.000
zusätzliche Vollzeitpflegekräfte nötig. Wenn es nicht gelingt, diese
Kräfte zu gewinnen, nützen auch die großzügigste Finanzierung und der
beste Bedürftigkeitsbegriff nichts. So viele Menschen für die Pflege
zu gewinnen ist allerdings eine Herkulesaufgabe - die weder der Staat
noch die Kassen noch die Pflegedienste oder Heime allein bewältigen mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ungarn/Wahlen Stuttgart (ots) - Das Beispiel Ungarn zeigt exemplarisch, was
droht, wenn die EU zur wirtschaftlichen Subventions- und
Regulationsmaschine verkommt und darüber hinaus nur noch zum
politischen Sündenbock taugt. Nur so ist es möglich, dass ein
machtbesessener Politiker eine funktionierende Demokratie ausgehöhlt
und deren Ideen diskreditiert. In Kiew, bei den Kämpfen auf dem
Maidan, sind zum ersten Mal in der Geschichte Menschen mit der
Europafahne in der Hand gestorben. Sie wollten in Frieden und
Freiheit leben. Europa sollte das mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Eigentlich Sympathie / Kommentar zu Ungarn Mainz (ots) - Als Deutscher ist man eigentlich geneigt, Ungarn
viele Sympathien entgegen zu bringen. Sportlich wegen des Wunders von
Bern. Politisch, weil sich die Ungarn 1956 gegen den
Sowjetimperialismus erhoben und 1989 mit der Grenzöffnung Richtung
Österreich einen Markstein für die deutsche Einheit setzten. Nun aber
regiert in Ungarn ein Mann, der in seiner Attitüde sehr an Wladimir
Putin erinnert: Viktor Orban. Und wie bei Putin erscheint auch mit
Blick auf Orban die Vorstellung, er sei ein lupenreiner Demokrat, als
bittere Realsatire. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Ukraine droht die Spaltung
Das Verhängnis des Machtvakuums
Martin Fröhlich Bielefeld (ots) - Es kommt wie befürchtet: Der Umsturz in der
Ukraine wird zur Zerreißprobe für das Land. Der ukrainische Osten
sucht die Nähe Russlands, der Westen die der EU. Der Ausgang des
Konflikts ist völlig offen. Er kann zur Spaltung führen, er kann aber
auch - abgesehen von der Übernahme der Krim - eine Randnotiz der
Geschichte bleiben. Fest steht, dass der Konflikt zwischen Russen und
Ukrainern erwartbar war. Ein Blick zurück auf den Balkan nach dem
Ende Jugoslawiens lässt heute noch erschauern. Nicht, weil am Ende
aus einem mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Schaumschlägerin / Kommentar zur Rente mit 63 Mainz (ots) - So widersprüchlich kann Politik sein, wenn man es
allen recht machen will: Mit Blick auf den demografischen Wandel und
in Sorge um unsere Alterssicherungssysteme hatten Union und SPD im
November vereinbart, die Menschen möglichst lange im Erwerbsleben zu
halten. Einerseits. Andererseits wollen die Koalitionspartner all
denjenigen, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, die Rente mit
63 ermöglichen. Abschlagsfrei und "einschließlich Zeiten der
Arbeitslosigkeit": So ist das im Vertrag nachzulesen. Den
Koalitionspartnern mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
