 Weser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zu Ungarn
Geschrieben am 07-04-2014 |
Bremen (ots) - Es ist ein knappes Jahr her, da hielt der Jüdische
Weltkongress seine alle vier Jahre stattfindende Vollversammlung in
Budapest ab - aus Solidarität zu allen bedrohten Minderheiten in
Ungarn und als Signal gegen Rassismus und Demokratieabbau. Viktor
Orbán, der Semi-Diktator, fiel bei den Delegierten mit seinen
Beschwichtigungsversuchen durch - und Guido Westerwelle, damals noch
deutscher Außenminister, durch mutige und klare Worte gegen Orbán und
Co. auf. Jeder, der damals in der beklemmenden Atmosphäre der
Polizeifestung Budapest dabei war, spürte: Demokratie geht anders.
Und ungarische Intellektuelle berichteten den Kongressteilnehmern
davon, wie Orbán Wahlkreise so zuschneiden ließ, dass keine andere
Partei außer seiner Fidész jemals wieder ein Direktmandat erringen
könnte. Und wie er sukzessive die Demokratie abschaffte. Nun, ein
Jahr später, erntet Orbán die Früchte seiner Taten. Obwohl Fidész
600000 Stimmen verlor, winkt die Zweidrittelmehrheit. Und Europa
wie Deutschland schweigen. Auch zu den 21 Prozent, die die Neonazis
von Jobbik holten - Stille an der diplomatischen Front. Die EU, die
in Sachen Menschenrechte stets so flugs bei der Hand ist, wenn es um
andere geht, versagt in Kern-Europa. Und hätte vor eigener Türe doch
so viel zu kehren!
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