Westdeutsche Zeitung: Pkw-Maut Von Stefan Küper

Düsseldorf (ots) - Dass die irgendwann in dieser Legislaturperiode
ein Thema werden würde, war absehbar. Vermutlich war es gestern vor
allem der Zeitpunkt, der die Bundesregierung so aufgeschreckt hat.
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in NRW ist die Maut etwas, an
dem man sich nur die Finger verbrennen kann. Ob das Dementi von
gestern also auch für die nächsten Jahre gilt, ist alles andere als
sicher.
Die Studie des Umweltbundesamtes ist in der Analyse gut
nachvollziehbar. Die Experten rechnen vor, dass die Kosten des
Autofahrens für die Gesellschaft höher sind, als die Einnahmen über
Kfz- und Spritsteuern. Gemeint sind damit vor allem Kosten für
Umweltschäden wie Luftverschmutzung und Naturraum-Zerstörung durch
Straßenbau sowie der Anteil des Verkehrs am Klimawandel. Das Fazit:
Diese Folgen müssten zum einen durch Verkehrssteuerung und andere
Maßnahmen gesenkt werden. Zum anderen sollten die Autofahrer genau in
der Größenordnung an diesen Kosten beteiligt werden, in der sie sie
auch verursacht haben. Das sei gerecht.
Das vorgeschlagene Maut-Modell für alle Straßen erreicht dieses Ziel.
Zahlen müssten vor allem Vielfahrer und Besitzer von Autos mit hohem
Verbrauch. Profitieren würden diejenigen, die wenig fahren und
sparsame Autos nutzen, da die Kfz-Steuer gestrichen und eventuell
andere Steuern verringert würden.
Der Haken liegt in der Umsetzung. Der Aufbau eines solchen Systems
wäre teuer - für den Staat und für jeden Autofahrer, der sich das
entsprechende GPS-Gerät einbauen lassen müsste. Und, noch
bedenklicher: Wer flächendeckend Maut erhebt, muss flächendeckend per
GPS Fahrtwege erfassen. Gelangten die Daten in falsche Hände, ließen
sich damit Bewegungsprofile erstellen. Deutschlands Straßennetz würde
zu einer Art "Big-Brother"-Container im Riesenformat - eine gruselige
Vorstellung.
Nein, dieses Maut-Modell geht zu weit. Trotzdem bleibt die Forderung
aktuell, "Umweltkosten" nicht einfach auf die Allgemeinheit
abzuwälzen. Die zweite Forderung muss lauten, dass der Staat die 50
Milliarden Euro pro Jahr, die er aus Kfz- und Spritsteuern sowie
Lkw-Maut erhält, auch in den Verkehrsbereich investiert: in
Straßenreparaturen, Verkehrsleitsysteme und bessere Bus- und
Bahn-Angebote.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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