 Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Pkw-Maut
Geschrieben am 15-04-2010 |
Osnabrück (ots) - Auf halber Strecke
Das Umweltbundesamt hat recht. Es ist Zeit, Straßen und Umwelt von
Fahrzeugen und dem Dreck, den sie verursachen, zu entlasten.
Dramatischerweise geht der Trend ja seit Jahren ungebrochen in die
gegenteilige Richtung. Künftig noch vollere Straßen als heute - wer
kann das wirklich wollen?
Der Vorstoß ist aber offenbar nicht wirklich durchdacht. Er zeigt
die Hilflosigkeit der Politik angesichts einer immer größer werdenden
Blechlawine, die einerseits dem Staat Steuermilliarden verschafft und
andererseits alle Klimarettungspläne dauerhaft plattwalzt. Dazu kommt
das Problem der Datensicherheit. In den Niederlanden ist ein
satellitengestütztes Mautsystem, wie es dem Umweltbundesamt nun
vorschwebt, bereits wegen massiver datenschutzrechtlicher Bedenken
gescheitert. Lösungen, wie die Kilometer hierzulande erfasst werden
könnten, ohne den gläsernen Autofahrer zu kreieren, hat das UBA
leider nicht parat.
Dass die Maut angeblich Anreize schafft, auf öffentliche
Verkehrsmittel umzusteigen, ist paradox. Der Staat hält de facto das
größte deutsche Verkehrsunternehmen - die Bahn - unter seinen
Fittichen. Hier könnte er Anreize schaffen - indem er für günstigere
Preise sorgt. Das hieße aber, auch im Fernverkehr Konkurrenz
zuzulassen. Aber das will er offensichtlich nicht.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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