 Südwest Presse: Kommentar zu Schleswig-Holstein
Geschrieben am 20-07-2009 |
Ulm (ots) - Harry, der Handfeste, macht jetzt keine halben Sachen
mehr. Vertrauensfrage, Ministerrausschmiss - keine Frage, dass
Neuwahlen unvermeidlich sind an der Küste. Ob das Wahlpublikum
Carstensens entschlossenes Vorgehen mit Stimmen honorieren wird,
steht auf einem anderen Blatt.
Denn so unangenehm es sein mag, mit dem persönlich eher missmutigen
und auch politisch nicht gerade konstruktiven SPD-Matador Ralf
Stegner zusammenzuarbeiten, auch Carstensen hat sich nicht mit Ruhm
bekleckert. Nicht nur, weil er sich in Sachen Landesbank öffentlich
als Lügner vorführen lassen muss. Er hat es einfach nicht geschafft,
für sich und die CDU in Schleswig-Holstein richtig Profit zu ziehen
aus der Malaise, in der sich die SPD nach dem Sturz Heide Simonis'
durch einen Heckenschützen aus den eigenen Reihen befand.
Trotz lange guter Rahmenbedingungen gilt Schleswig-Holstein
keineswegs als Hort von Innovation und Wirtschaftskraft. Carstensens
politische Rolle im Bund blieb bescheiden. Er ist sogar umstritten in
seiner eigenen Partei - das alles spricht nicht für eine strahlende
Wiedergeburt bei der vorzeitigen Wahl. Doch ihn abzulösen und in den
paar verbleibenden Monaten einen Nachfolger zu installieren, das
dürfte der CDU nicht gelingen.
Bleibt als positiv immerhin zu registrieren, dass die durch
Regierungsunfähigkeit der Kieler Koalition herbeigeführte Neuwahl der
ganzen Republik vor Augen führt, dass sogenannte große Koalitionen
kein Allheilmittel sind gegen unklare politische Verhältnisse. Klare
Kante, hier eine starke Regierung, dort eine nicht zu schwache
Opposition, wären der Demokratie förderlicher.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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