 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Neuwahlen in Kiel
Geschrieben am 20-07-2009 |
Bielefeld (ots) - In Kiel wird im Herbst neu gewählt. Daran gibt
es keine Zweifel, auch wenn Ministerpräsident Peter Harry Carstensen
gestern mit seinem Plan gescheitert ist, dass sich das Parlament
selbst auflöst.
Mit der Vertrauensfrage wird Carstensen mehr Erfolg haben. Erfolg?
Geschlossen müsste der Landtag - einschließlich aller
CDU-Abgeordneten - in Kiel dem Ministerpräsidenten das Vertrauen
versagen. Denn das hat Carstensen verloren. Im Zusammenhang mit
Millionenzahlungen an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hat er
die Öffentlichkeit belogen und den Koalitionspartner SPD
ungerechtfertigt mit in Haftung genommen. Nach einer Woche hat
Carstensen entsprechende Medienberichte bestätigt und versucht, sich
herauszuwinden. Und so erscheint der Auslöser des Koalitionstheaters
in einem ganz anderen Licht.
War alles nur inszeniert? Schon vor drei Monaten, als Carstensen
angesichts des Milliarden-Desasters der Nordbank aus eigenen Reihen
kritisiert wurde, suchte der Regierungschef nach Argumenten für das
Koalitionsende. Hoffentlich kommt die ganze Wahrheit vor den
Neuwahlen ans Licht. Das haben die Bürger verdient.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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