 Stuttgarter Zeitung: Merkel und Ministerpräsidenten geben Startschuss zur Reform der Finanzverfassung
Geschrieben am 21-06-2006 |
Stuttgart (ots) - BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
die Ministerpräsidenten der Ländern werden bei ihrem Treffen am
Donnerstag in Berlin den zweiten Teil der Föderalismusreform auf den
Weg bringen und einen Grundsatzbeschluss zur Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzen fassen. Nach Informationen der Stuttgarter
Zeitung (Donnerstagsausgabe) wollen die Regierungschefs vereinbaren,
dass nicht nur über Frühwarnsysteme im Fall von Haushaltskrisen und
Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Etats verhandelt wird,
sondern auch über Zusammenschlüsse von Bundesländern. Das Thema
Länderneugliederung war von den Ministerpräsidenten bei der ersten
Föderalismusreform noch zum Tabu erklärt worden.
Dem Vernehmen nach haben sich Bund und Länder auf ein zweistufiges
Verfahren geeinigt. Um die Finanzreform vorzubereiten, soll morgen
eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Im Anschluss daran
soll eine Kommission, der Bundestagsabgeordnete und Vertreter der
Bundes- sowie aller Landesregierungen angehören, das Thema bis zur
Entscheidungsreife weiterverhandeln.
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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