AfD-Politiker entkräften Vorwürfe des Verfassungsschutzes

Berlin (ots) - Prominente Politiker der Alternative für Deutschland haben heute
auf der Internetseite der Partei Stellungnahmen veröffentlicht, mit denen sie
den Vorwurf angeblich verfassungsfeindlicher Äußerungen durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz entkräften. Alexander Gauland, Björn Höcke, Beatrix von
Storch, Andreas Kalbitz, Markus Frohnmaier, Marc Jongen, Hans-Thomas
Tillschneider und viele weitere legen überzeugend dar, warum der
Verfassungsschutz mit seinen Anschuldigungen irrt. "Bei genauer Betrachtung
bleibt von den Vorwürfen des Verfassungsschutzes praktisch nichts übrig. Das
2019 in aller Eile zusammengestrickte Verfassungsschutzpapier entpuppt sich als
das, was es ist: ein politisch motiviertes Anti-AfD-Konvolut", erklärt
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Das sogenannte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD schlug im
Januar 2019 hohe Wellen. In einer Pressemitteilung teilte die Behörde mit, dass
sie einen umfangreichen Schriftsatz erstellt habe, der zu dem Ergebnis kam, die
AfD sei als Prüffall und der "Flügel" und die Junge Alternative seien als
Verdachtsfälle im Hinblick auf verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sehen. Das
Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD ist in der deutschen Geschichte
beispiellos, zumal es die Kategorie des Prüffalls rechtlich überhaupt nicht
gibt. Deshalb untersagte das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 26. Februar
2019 dem Verfassungsschutz auch, die AfD weiterhin so zu bezeichnen.

Wie der führende Verfassungsrechtler Professor Dietrich Murswiek in einem
eigenen Gutachten darlegt, sind die allermeisten der vom Verfassungsschutz
vorgebrachten Beispiele gänzlich ungeeignet, eine verfassungsfeindliche
Einstellung der zitierten AfD-Politiker zu belegen. "Mit seinem Schriftsatz
versucht der Verfassungsschutz krampfhaft die größte Oppositionspartei im
Deutschen Bundestag politisch zu stigmatisieren. Das erklärt auch, warum
Hans-Georg Maaßen unbedingt aus dem Amt als Präsident des Verfassungsschutzes
gedrängt und durch Thomas Haldenwang ersetzt werden musste. Maaßen hatte immer
betont, dass er unsere Partei auf dem Boden des Grundgesetzes sehe - wo wir auch
stehen", so AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Die Liste der Stellungnahmen von AfD-Politikern und -Gliederungen wird
regelmäßig aktualisiert: https://www.afd.de/grundgesetz/

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