 Luft wird dünn / Kommentar von Markus Lachmann zum Nürburgring-Urteil
Geschrieben am 31-01-2020 |
Mainz (ots) - Eine vom Bund der Steuerzahler immer wieder geäußerte Forderung
lautet: Es muss strafbar werden, wenn ein Politiker Steuern vergeudet. Noch gibt
es allerdings keine spezifische "Haushaltsuntreue" im deutschen Strafrecht. Umso
so gebannter schauen Juristen auf den Prozess gegen den früheren
rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Er war die
Schlüsselfigur in der Affäre um den Ausbau des Nürburgrings, bei dem die
Landesregierung in Mainz das Geld des Steuerzahlers nur so verbraten hat. Das
Urteil gegen ihn - eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung - ist noch nicht
rechtskräftig. Aber die Luft wird dünner für den Honorarprofessor, der
seinerzeit zu den profiliertesten Finanzpolitikern Deutschland gehört hatte.
Auch deshalb, weil er im Falle der Rechtskraft seine Pension verliert. Wer
wissen will, warum Deubel vor Gericht stand, muss sich nur das schriftliche
Urteil des Landgerichts aus (aller-) erster Instanz durchlesen. Es bleibt bis
heute unfassbar, wie eine Landesregierung derart viele rote Stoppschilder
überfahren konnte und Linien überschritten hat. Es gab Warnungen en masse vor
windigen, möglicherweise kriminellen Geschäftspartnern beim Versuch der
Privatfinanzierung des Nürburgrings, der zum Freizeitpark ausgebaut werden
sollte. Es bleibt bis heute ein Wunder, wie der damalige Ministerpräsident Kurt
Beck die Affäre politisch überstehen konnte. Man muss Deubel zugute halten, dass
er nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Auch dauert das Verfahren mit
neun Jahren bereits unverhältnismäßig lange. Allerdings hat Deubel mit seinem
arroganten Auftreten in erster Instanz sicher nicht zur Milde des Urteils
beigetragen.
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