PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen

Berlin/Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer
bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. [1] Die Seite fasst
bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt
geplante Verschärfungen.

"Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht
einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das
härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden.", kommentiert
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. "Der Einsatz von
Kriegswaffen oder auch eine unendlich verlängerbare Präventivhaft sind
Befugnisse, die wir nicht dulden dürfen, und die mit unserem Verständnis einer
freiheitlichen Demokratie schwer in Einklang zu bringen sind. Wer an solche
Maßnahmen denkt, der hat eher Länder wie die Türkei oder Venezuela vor Augen,
als die Bundesrepublik und das Miteinander in unserer Gesellschaft in den
letzten Jahrzehnten."

Die Entwicklung der Seite wurde im Landesverband Baden-Württemberg realisiert.

"In vielen Bundesländern stehen Verschärfungen der Polizeigesetze an oder sind
gar schon beschlossen", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender in
Baden-Württemberg, der die Entwicklung der Seite angestoßen hat. "Die Übersicht
zu behalten fällt schon uns als themenaffine Partei schwer, wie muss das erst
Personen ergehen, die sich nicht permanent mit diesem Thema beschäftigen? Mit
dieser Seite ermöglichen wir es jedem, die Befugnisse und Verschärfungen
nachzuvollziehen."

Alexander Ebhart, Entwickler der Seite und Pressesprecher des
baden-württembergischen Landesverbands, ergänzt: "Die Seite bietet schnell einen
Überblick über die Polizeigesetze der Länder und für interessierte Besucher auch
weiterführende Verlinkungen. So kann sich jeder ein eigenes Bild machen. Von der
Technik her ist die Seite so simpel wie möglich gehalten, es werden auch keine
externen Inhalte geladen oder gar Tracking-Tools verwendet. Der Quellcode ist
auf GitHub frei einsehbar. [2]"

Quellen/Fußnoten:

[1] https://polizeigesetze-stoppen.de

[2] https://github.com/Piratenpartei/polg-overview

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