 Grünen-Politiker von Notz: Bundesnachrichtendienst ist Teil eines weltumspannenden Überwachungssystems
Geschrieben am 14-01-2020 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen
Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst
(BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien "Bestandteil eines
weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems", sagte der
Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die
Bundesregierung habe diesen Umstand der "parlamentarischen Kontrolle in weiten
Zügen über Jahre rechtswidrig vorenthalten". Anlass ist die Dienstag beginnende
Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte strategische
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND. Von Notz hofft, dass das Gericht
die Überwachung einschränkt. "Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
könnte durchaus wegweisend für die Freiheitsrechte von vielen Millionen Menschen
weltweit sein", sagte von Notz. Es geht auch um die Frage, ob sich Ausländer auf
Artikel 10 des Grundgesetzes berufen können, das Fernmeldegeheimnis. Die
Bundesregierung argumentiert, dass das Grundrecht Deutschen vorbehalten sei. Der
stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, von Notz, hält das nicht für
überzeugend: "Die universellen Menschenrechte machen nicht an
nationalstaatlichen Grenzen halt." Sie würden die Bundesregierung und die
Überwachungspraktiken der Sicherheitsbehörden im Ausland binden, findet er.
"Dies müsste entsprechende, weitreichende Konsequenzen bezüglich der
geheimdienstlichen Überwachungspraxis und ihrer parlamentarischen Kontrolle nach
sich ziehen", sagte von Notz.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4490976
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
717381
weitere Artikel:
- Streit um Sauenhaltung: Tierschutzbund droht Agrarministerin Klöckner mit Anzeige Osnabrück (ots) - Streit um Sauenhaltung: Tierschutzbund droht Agrarministerin
Klöckner mit Anzeige
Präsident hält Reformvorschlag für gesetzeswidrig - Ministerium spricht von
PR-Gag
Osnabrück. Der Streit zwischen Tierschützern und Bundesregierung um die Zukunft
der Schweinezucht spitzt sich weiter zu. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" kündigte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder an, Strafanzeige
gegen Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) stellen zu wollen, sollte die
geplante Reform der Sauenhaltung nicht mehr...
- Linkspartei mobilisiert gegen bevorstehendes Großmanöver "Defender 2020" Osnabrück (ots) - Linkspartei mobilisiert gegen bevorstehendes Großmanöver
"Defender 2020"
Verteidigungspolitischer Sprecher Pflüger: "Nato übt mit klimafeindlicher
Materialschlacht Aufmarsch gegen Russland" - Aus "Fridays for Future" nichts
gelernt
Osnabrück. Die Linken im Bundestag machen gegen die in diesem Frühjahr
bevorstehende Übung zur Verlegung Zehntausender US-Soldaten einschließlich
Kampfgerät quer durch Europa nach Polen und ins Baltikum mobil. "Das Großmanöver
Defender 2020 ist gefährliches Säbelrasseln, es ist kein mehr...
- Neonazi-Anwalt im Düsseldorfer Karneval aktiv Düsseldorf (ots) - Ein bundesweit bekannter Akteur der rechtsextremen Szene ist
Mitglied des Düsseldorfer Karnevalsvereins "Narrencollegium". Das berichtet die
Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). Es handele sich um den 52-jährigen
Juristen Björn Clemens, der 2019 auch auf einem Wagen des "Narrencollegiums" im
Rosenmontagszug mitgefahren sei, heißt es in dem Bericht weiter. Clemens
vertrete als sogenannter Szeneanwalt Neonazis, sei Vorstandsmitglied der vom
Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Gesellschaft für mehr...
- Bildungssystem: aufbrechen und lebenslanges Lernen ermöglichen. Stuttgart (ots) - 42.000 Schulabgänger finden in Baden-Württemberg keinen
direkten Weg in eine weitere Ausbildung. [1] Die Piratenpartei fordert, das
Bildungssystem zu flexibilisieren.
"Diese jungen Menschen stecken in unserem Bildungssystem fest, weil es nicht für
sie gemacht ist", kommentiert Borys Sobieski. "Ich halte es nicht für
zielführend, mit aller Kraft zu versuchen, die Menschen in dieses System zu
zwängen. Wir müssen das Bildungssystem so weit aufbrechen und flexibler
gestalten, dass sich alle Menschen darin bewegen können mehr...
- Die Bundesregierung muss für eine nachhaltige und sozial gerechte Digitalisierung in der globalen Landwirtschaft eintreten / Zivilgesellschaftliche Organisationen stellen Positionspapier vor Berlin (ots) - Anlässlich des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA)
veröffenlichen heute 22 zivilgesellschaftliche Organisationen ein gemeinsames
Positionspapier für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche
Digitalisierung der globalen Landwirtschaft. Das breite Bündnis fordert die
Bundesregierung auf, die Digitalisierung so zu gestalten, dass weltweit
Bäuerinnen und Bauern sowie andere Arbeitende in der Landwirtschaft davon
profitieren und die globalen Umwelt- und Klimaziele erreicht werden können. Beim
GFFA soll unter mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
