EU-Terminvorschau vom 11. bis 19. Januar 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der
EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und
des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 11. Januar

Abu Dhabi: EU-Energiekommissarin Simson bei Jahresversammlung der
Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (bis 12.01.)

Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Eröffnungsrede bei der
Jahresversammlung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
(IRENA) und nimmt am ministeriellen runden Tisch zum Thema grüner Wasserstoff
teil. Am Rande führt Simson eine Reihe bilateraler Gespräche, um die aktuelle
geopolitische Lage in der Region und die Auswirkungen auf die Energiesicherheit
zu erörtern. Sonntags ist ihre Teilnahme an einer Podiumsdiskussion des
Atlantikrates über Geopolitik und Energiesicherheit geplant, sowie eine
Diskussion mit Jugendlichen über den europäischen Grünen Deal. Weitere
Informationen und eine detaillierte Tagesordnung finden Sie hier
https://www.irena.org/events/2020/Jan/IRENA-10-Assembly.

Sonntag, 12. Januar

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft österreichischen
Bundeskanzler Kurz

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den österreichischen
Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem Gespräch. Um ca. 12 Uhr findet eine
gemeinsame Presseerklärung statt, die live verfolgt werden kann auf Europe by
Satellite https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20200112.

Montag, 13. Januar

Luxemburg: Vereidigung der neuen EU-Kommission vor dem Gerichtshof der EU

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Mitglieder des Kollegiums
leisten vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg ihren förmlichen Amtseid. Mit
dieser "feierlichen Verpflichtung" geloben die Mitglieder der Kommission, die
Verträge und die Charta der Grundrechte der EU zu achten und ihre Tätigkeit in
voller Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der Union auszuüben. Die
Eidesleistung erfolgt ab 15 Uhr und wird auf Europe by Satellite live
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1 übertragen.

Luxemburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft luxemburgischen
Premierminister Bettel

Bei ihrem Besuch in Luxemburg trifft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
den Großherzog von Luxemburg, Henri von Nassau, sowie den luxemburgischen
Premierminister Xavi Bettel. Im Anschluss findet eine gemeinsame Pressekonferenz
mit Premierminister Bettel statt, die live auf Europe by Satellite
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1 übertragen wird. Die genaue
Uhrzeit steht noch nicht fest.

Pau, Frankreich: Gipfeltreffen zur G5-Sahelzone

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik,
nimmt am G5-Sahel-Gipfel teil, der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
ausgerichtet wird. Dabei geht es vor allem um die Stärkung der internationalen
Unterstützung der afrikanischen Sahel-Länder in den Bereichen Sicherheit und
Entwicklung durch die G5 Sahel Joint Force. Auch Vertreter der Vereinten
Nationen und der Afrikanischen Union sowie die Staats- und Regierungschefs der
G5-Sahel-Länder (Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, Niger) nehmen an dem
Treffen teil. Hintergrundinformationen zur Zusammenarbeit der EU mit den
G5-Sahel-Ländern finden Sie hier
https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/factsheet_eu_g5_sahel_july-2019.pdf.
Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie hier http://ots.de/duMFbs

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.01.)

Am ersten Sitzungstag debattieren die Abgeordneten über die Themen Abbau des
geschlechtsspezifischen Lohngefälles in der EU, Bekämpfung der Obdachlosigkeit
und die Forderung nach einem einheitlichen Ladegerät für alle Mobiltelefone. Die
Tagesordnung können Sie hier
https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html einsehen. EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20200113 überträgt die
Parlamentssitzung live.

Dienstag, 14. Januar

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda für das wöchentliche Treffen der Kommissare stehen
unter anderem der Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa, der Fonds für
einen gerechten Übergang zur Unterstützung von EU-Regionen beim Übergang zu
einer emissionsarmen Wirtschaft ("Just Transition Fund"), der Fahrplan für ein
soziales Europa sowie eine öffentliche Konsultation zu fairen Mindestlöhnen in
der EU. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier
https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/index.cfm?fuseaction=gridyear abgerufen
werden.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.01.)

Am Morgen des zweiten Sitzungstags hält Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen eine Rede zum Programm der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft. Im
Anschluss diskutieren die Abgeordneten über die Bürgerrechte infolge des Brexit,
die Abstimmung folgt am Mittwoch. Um 15 Uhr stellt Frans Timmermans, der für den
Grünen Deal zuständige exekutive Kommissionsvizepräsident, dem Plenum den Fonds
für einen gerechten Übergang ("Just Transition Fund") vor. Im Anschluss
debattieren die Abgeordneten gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep
Borrell über die jüngsten Entwicklungen im Iran und Irak. Die Tagesordnung
können Sie hier https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html einsehen.
EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20200114 überträgt die
Parlamentssitzung live.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Auslandsspenden für zivilgesellschaftliche
Organisationen in Ungarn

Nach Ansicht der Kommission verstößt Ungarn gegen den freien Kapitalverkehr
sowie gegen die EU-Grundrechte-Charta, indem es diskriminierende, nicht
erforderliche und nicht gerechtfertigte Beschränkungen für ausländische Spenden
an ungarische Organisationen der Zivilgesellschaft geschaffen habe. Mit dem
ungarischen Gesetz von 2017 seien u.a. für Organisationen der Zivilgesellschaft
Registrierungs-, Melde- und Transparenzpflichten eingeführt worden. Die
Kommission hat daher beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn
erhoben. Der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine
Schlussanträge vor. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-78/18.

Mittwoch, 15. Januar

Berlin: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans zu politischen Gesprächen in der
Bundeshauptstadt (bis 16.01.)

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den europäischen Grünen
Deal, ist zu politischen Gesprächen Berlin. Geplant sind u.a. ein Treffen mit
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie Termine mit Vertretern des
Deutschen Bauernverbandes und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).
Darüber hinaus wird Timmermans am Neujahrsempfang von Justizministerin Christine
Lambrecht teilnehmen.

Berlin: Michel Barnier zu politischen Gesprächen in der Bundeshauptstadt

Michel Barnier, Leiter der Task Force für die Beziehungen der EU zum Vereinigten
Königreich, kommt zu politischen Gesprächen nach Berlin.

Dublin: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft irischen Premierminister
Varadkar

Bei ihrem Besuch in Irlands Hauptstadt trifft Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen den irischen Premierminister Leo Varadkar. Im Anschluss ist eine
gemeinsame Pressekonferenz geplant. Der genaue Zeitpunkt der Pressekonferenz
wird noch bekannt gegeben, übertragen wird sie live von Europe by Satellite
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.01.)

Der dritte Sitzungstag beginnt mit einer Debatte über die Position des
Europäischen Parlaments zur Konferenz zur Zukunft Europas. Nach einer Debatte
mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen am Mittwochmorgen wird das Parlament über eine Entschließung abstimmen, in
der es seine Vision für die bevorstehende Konferenz zur Zukunft Europas darlegt.
Außerdem steht der Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. auf der Agenda.
Auf der Agenda steht darüber hinaus eine Debatte zum Fortschritt der
Artikel-7-Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen. Am Donnerstag
folgt dazu eine Entschließung des Parlaments. Weiterhin werden die Abgeordneten
über eine Entschließung zum europäischen Grünen Deal abstimmen. Die Tagesordnung
können Sie hier https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html einsehen.
EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20200115 überträgt die
Parlamentssitzung live.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Speicherung von und Zugriff auf
Verbindungsdaten

Die Nichtregierungsorganisation Privacy International beanstandet vor dem
britischen Investigatory Powers Tribunal den Erwerb und die Nutzung von
Massen-Telekommunikationsdaten durch die Sicherheits- und Nachrichtendienste des
Vereinigten Königreichs. Das Investigatory Powers Tribunal möchte vom
Gerichtshof wissen, ob die Anweisung eines Ministers an einen Betreiber eines
elektronischen Kommunikationsnetzwerks, den nationalen Sicherheits- und
Nachrichtendiensten Massen-Telekommunikationsdaten zur Verfügung zu stellen, in
den Anwendungsbereich des Unionsrechts und der e Datenschutzrichtlinie fällt.
Weitere Informationen zu dem Fall hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-623/17. Desweitern beanstanden La
Quadrature du Net, das French Data Network sowie weitere Verbände vor dem
französischen Conseil d'État verschiedene Dekrete zur Umsetzung des
französischen Gesetzbuchs über innere Sicherheit. Diese Dekrete betreffen die
Möglichkeit, Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und technische
Dienstleister zu verpflichten, Verbindungsdaten zur Verfügung zu stellen bzw.
automatisierte Verarbeitungen einzusetzen, die dazu dienen, anhand bestimmter
Parameter Verbindungen aufzuspüren, die auf eine terroristische Bedrohung
hinweisen können. Der Conseil d'État hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang
eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weitere Informationen zu
dem Fall hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-511/18 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-512/18. Schließlich haben die
belgische Kammer der französisch- und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften,
die belgische Vereinigung Académie Fiscale, die Liga voor Mensenrechten und die
Ligue des Droits de l'Homme sowie eine Reihe von Einzelpersonen beim belgischen
Verfassungsgerichtshof Klage auf Nichtigerklärung des belgischen Gesetzes vom
29. Mai 2016 über die Sammlung und Aufbewahrung der Daten im Bereich der
elektronischen Kommunikation erhoben. Der belgische Verfassungsgerichtshof hat
dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen hinsichtlich der
Vereinbarkeit der streitigen Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht
vorgelegt. Weitere Informationen zu dem Fall hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-520/18. Generalanwalt Campos
Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor.

Donnerstag, 16. Januar

Berlin: Pressekonferenz der Kommissare Wojciechowski und Kyriakides bei der
Internationalen Grünen Woche (bis 26.01.)

Die Internationale Grüne Woche (IGW) wird heute Abend offiziell eröffnet. Sie
findet bis 26. Januar in Berlin statt. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz
Wojciechowski und Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit, geben um 16 Uhr eine Pressekonferenz in Halle 6.3,
Pressezentrum, Raum C (Dolmetschung Englisch/Deutsch). Anschließend nehmen beide
an der offiziellen Eröffnungsfeier um 18:00 Uhr teil. Ort: City Cube Berlin,
Ebene 2 - Halle B. Akkreditierung für Medienvertreter ist nur direkt über die
Grüne Woche möglich, ab sofort hier
https://www.gruenewoche.de/Presse/Akkreditierung/. Kontakt bei der EU-Kommission
Berlin: Claudia Guske, Mail: claudia.guske@ec.europa.eu, Tel. 030 2280 2190.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.01.)

Wie stets am letzten Tag einer Sitzungswoche stehen Fälle von Verletzungen der
Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auf der Tagesordnung
des Parlaments. Außerdem verabschieden die Abgeordneten voraussichtlich ihre
Forderungen zur UN-Konferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt, der
sogenannten COP15. Die Tagesordnung können Sie hier
https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html einsehen. EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20200116 überträgt die
Parlamentssitzung live.

Freitag, 17. Januar

Berlin: Kommissar Wojciechowski beim Global Forum For Food and Agriculture (bis
18.01.)

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt am Global Forum for Food
and Agriculture (GFFA) teil. Auf der Konferenz diskutieren über drei Tage rund
2000 internationale Besucher aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und
Zivilgesellschaft zu einem Schwerpunktthema. Weitere Informationen hier
https://www.gffa-berlin.de. Im Rahmen des GFFA organisiert die Europäische
Kommission am Freitagnachmittag, von 15.30 bis 17.00 Uhr, ein High Level Panel
zum "Entwicklungspotential des Handels mit Erzeugnissen der Land- und
Ernährungswirtschaft: Ein "win-win" für Afrika, EU und die Welt". Ein Webstream
auf der GFFA-Website ist geplant. Informationen zur Akkreditierung für
Journalisten beim GFFA gibt es hier
https://www.gffa-berlin.de/presseinformation2020-2/ .

Berlin: EU-Kommissare Wojciechowski und Kyriakides bei Konferenz zu Schweinepest

Von 16.00 bis 18.30 Uhr organisiert die Europäische Kommission bei der Grünen
Woche eine hochrangige, internationale Konferenz zur Afrikanischen Schweinepest
und ihren Auswirkungen weltweit, Ort: Hub27, Messegelände. Die EU-Kommissarin
für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, wird die Konferenz
eröffnen. Weitere Redner sind u.a. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia
Klöckner, die kroatische Landwirtschaftsministerin Marija Vuckovic, der
japanische Landwirtschaftsminister Taku Eto sowie Joachim Rukwied, Präsident von
COPA (als Vertreter der europäischen Landwirte). Auch Landwirtschaftskommissar
Janusz Wojciechowski nimmt teil.

Berlin: Beschäftiungskommissar Schmit zu politischen Gesprächen in der
Bundeshauptstadt

EU-Kommissar Nicolas Schmit, zuständig für Beschäftigung und soziale Rechte,
reist zu politischen Gesprächen nach Berlin.

Sonntag, 19. Januar

München: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht bei Digital-Life-Design
(DLD) Konferenz

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht die Digital-Life-Design
(DLD) Konferenz und hält eine Keynote-Rede. Das Programm der Konferenz kann
vorab hier http://ots.de/DY1hul abgerufen werden.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/35368/4488936
OTS: Europäische Kommission

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