Bürokratische Posse um Anerkennung polnischer Medizin-Abschlüsse geht weiter

Schwedt (ots) -

- Junge Ärzte mit polnischem Abschluss dürfen in ganz Europa arbeiten -
außer in Brandenburg
- Problem wurde ohne Lösung im Landtag diskutiert
- Verweigerung verschärft Ärztemangel und führt zu Versorgungsengpässen

Noch immer warten zwanzig Absolventen des Asklepios Studiengangs der Pommerschen
Medizinischen Universität in Stettin, die im Juni 2019 ihr Medizinstudium
erfolgreich abgeschlossen haben, auf ihre deutsche Approbation, die ihnen wegen
formaljuristischer Gründe verwehrt wird. Am 8. Januar 2020 hat sich der
Gesundheitsausschuss des Brandenburgischen Landtags mit dieser Frage
beschäftigt. Ursula Nonnemacher (Die Grünen), Ministerin für Soziales,
Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, erklärte
vor dem Ausschuss, dass sie das Problem zwar als dringlich einstufe, aber ihrer
Behörde leider die Hände gebunden seien, weil wichtige juristische Fragen bzgl.
des polnischen Studienabschlusses nicht geklärt seien. Damit setzt sich ein
bürokratisches Pingpong zu Lasten der betroffenen Nachwuchsmediziner auf
unabsehbare Zeit fort. Die Pressemitteilung des Ministeriums wiederum enthält
zahlreiche Missverständnisse, was befürchten lässt, dass das Problem gar nicht
richtig verstanden wurde.

Die Ministerin Nonnemacher, die erst seit kurzem im Amt ist, spielt mit ihrer
Aussage auf eine europäische Richtlinie über die Vergleichbarkeit von
Berufsabschlüssen an. Dort stehe nämlich - so die Position der
Gesundheitsministerin - dass ein Studium der Medizin in Polen erst beendet sei,
wenn nach dem Universitätsdiplom eine staatliche Prüfung mit Schwerpunkt auf
Fragestellungen des polnischen Medizinrechts und ein dreizehnmonatiges Praktikum
in einem polnischen Krankenhaus absolviert worden sei.

Bei diesen Fragen handelt es sich um die rein formaljuristische Auslegung einer
europäischen Richtlinie, die in zwei Briefen des Polnischen
Gesundheitsministeriums in Warschau bereits seit mehreren Monaten richtig
gestellt sind. Das polnische Gesundheitsministerium hat schriftlich bestätigt,
dass die Regelung nur gilt, wenn der Arzt in Polen arbeiten möchte.

Bedauerlicherweise möchte das Brandenburgische Gesundheitsministerium diese
Klarstellung nicht akzeptieren und fordert von der polnischen Seite eine
Änderung der europäischen Richtlinie. In Warschau sieht man wiederum keine
Veranlassung, diesen Schritt zu unternehmen, weil man sich ja bereits zweimal
und in eindeutiger Weise erklärt habe. Das Bundesministerium für Gesundheit
sieht sich nicht als zuständig an, weil Approbation Ländersache ist. Im Ergebnis
schieben sich drei Behörden, das Brandenburgische Gesundheitsministerium, das
Bundesministerium für Gesundheit, und das Gesundheitsministerium in Warschau den
Schwarzen Peter hin und her.

Die Leidtragenden sind die deutschen Absolventen polnischer Universitäten, junge
Ärzte, die seit nunmehr sieben Monaten auf der Straße stehen. Sie sind zu Recht
enttäuscht, dass ihnen der Eintritt in das Berufsleben durch formaljuristische
Diskussionen verwehrt wird. Sie haben in Polen ein europaweit zertifiziertes
Medizinstudium absolviert, das mit dem deutschen Studium identisch ist und in
allen anderen europäischen Ländern anerkannt wird, nur bedauerlicherweise nicht
in Brandenburg.

Asklepios sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. Die Kooperation des Konzerns
mit der Pommerschen Medizinischen Universität Stettin hatte zum Ziel, aus
Deutschland stammenden ärztlichen Nachwuchs für den Einsatz in seinen Kliniken
zu gewinnen, insbesondere für die Häuser in Brandenburg, in denen die Besetzung
von Stellen ohnehin äußerst schwierig ist. Durch die Blockadehaltung des
Brandenburgischen Gesundheitsministeriums wird die Personalknappheit deutlich
verschärft. Im Asklepios Klinikum Uckermark in Schwedt hatten sich fünf
Absolventen des Asklepios Programms der Medizinischen Universität Stettin
beworben. Diese Stellen sind nun auf unbestimmte Zeit nicht besetzt. Als Folge
davon sind in letzter Konsequenz Stationsschließungen und damit Engpässe in der
medizinischen Versorgung der Bevölkerung nicht mehr auszuschließen.

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