 Topökonom Fuest widerspricht SPD: Neue Steuer braucht man nicht
Geschrieben am 07-01-2020 |
Osnabrück (ots) - Topökonom Fuest widerspricht SPD: Neue Steuer braucht man
nicht
Streit um Wertzuwächse bei Ausweisung von Bauland
Osnabrück. Der SPD-Vorschlag einer neuen Steuer auf extreme Wertzuwächse von
Grund und Boden stößt bei Topökonom Clemens Fuest auf Widerspruch. Fuest, Chef
des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, erklärte auf Anfrage der
"Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bei der Frage, wem die Wertsteigerungen aus der
Ausweisung von Bauland zukommen, geht es letztlich um Eigentumsrechte." Kommunen
könnten prinzipiell Flächen erwerben und sie dann in Bauland umwandeln und damit
zumindest einen erheblichen Teil der Wertzuwächse beanspruchen. "Eine Steuer
braucht man dafür nicht."
Grundsätzlich sollten Gewinne aus der Veräußerung von Bauland wie andere Gewinne
der Einkommensteuer unterliegen, so Fuest weiter. Er kritisierte: "Hier gibt es
allerdings Sonderregelungen, nach denen Wertzuwächse bei Immobilien nach einer
gewissen Frist steuerfrei sind. Dafür gibt es keine überzeugende
Rechtfertigung." Zwar führten Wertzuwachssteuern, die erst bei Veräußerung
anfallen, zu Lock-in-Effekten, also einer Verzögerung von Veräußerungen. "Aber
das kann durch andere Regelungen als eine vollständige steuerliche Freistellung
aufgefangen werden."
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte zuvor gesagt: "Neben einem Ausbau des
kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und
Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen, etwa mit einer
Bodenwertzuwachssteuer." Die Forderung nach einer solchen Steuer hatte die SPD
bereits im Dezember auf ihrem Parteitag beschlossen. Walter-Borjans forderte
nun, "Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in
Bauland zu Multimillionären werden", sollten ihrer Kommune einmalig einen Teil
davon abgeben. "So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau
ermöglichen, und die Allgemeinheit profitiert."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/58964/4484933
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
716560
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Grüne werfen Bundesaußenminister Maas politisches Versagen vor Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) politisches Versagen bei der Eindämmung des
aktuellen Konflikts im Nahen Osten vorgeworfen. "Um zu verhindern, dass der Iran
überreagiert, muss man unbequeme Reisen auf sich nehmen, das Gespräch suchen und
nicht nur vom Schreibtisch aus betonen, man wolle keinen Krieg", sagte Nouripour
der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Er meine damit "Mutlos-Maas",
ergänzte der Grüne.
Der deutsche Außenminister sei in den letzten mehr...
- Bürgermeister aus NRW will sich bewaffnen Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen
will sich ein Stadtoberhaupt in Nordrhein-Westfalen nach Informationen der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) bewaffnen. "Der Bürgermeister einer
Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Waffen wegen
einer besonderen Gefährdungslage", heißt es in der Ankündigung einer Verhandlung
des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf
Justizkreise, es handele sich um eine Kommune im Rheinland, in der es mehr...
- Johann Wadephul (CDU): "Die meisten deutschen Soldaten bleiben im Irak" Berlin (ots) - Der Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul hat versichert, dass der
Einsatz deutscher Soldaten im Irak keineswegs beendet sei.
Ein Teil der Truppe werde zwar aus Sicherheitsgründen nach Jordanien verlegt,
sagte Wadephul am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Entscheidend ist aber, dass
der ganz große Teil des Kontingents in Erbil, also im Irak, bleibt."
Bundeskanzlerin Merkel habe gestern Abend mit dem irakischen Ministerpräsidenten
"ausführlich" über die Truppenpräsenz gesprochen. Dabei sei klar geworden, "dass
das, was es mehr...
- Report Mainz: Bundesjustizministerium plant finanzielle Soforthilfe für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe / 7.1.2020, 21:45 Uhr im Ersten (FOTO) Mainz (ots) - Opferberatungsstellen: 2019 nie dagewesene Qualität von Hass und
Hetze
Mainz. Das Bundesjustizministerium plant, Schutzmaßnahmen für Opfer rechter
Bedrohungen und Übergriffe zu finanzieren. Dies geht aus der Antwort des
Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des ARD-Politikmagazins "Report
Mainz" hervor. Darin heißt es, das Ministerium prüfe derzeit, "wie
Schutzmaßnahmen für Betroffene künftig durch die Härteleistungen des Bundes
getragen werden können."
Das heißt, das Bundesjustizministerium will einen bestehenden mehr...
- Sonne, Wind und Wasserstoff treiben die Energiewende voran Hamburg (ots) - In der öffentlichen Diskussion nahm die Klimapolitik im
vergangenen Jahr weltweit eine herausragende Rolle ein. Klimaaktivisten, nicht
nur von "Friday for Futur", trieben die Politik vor sich her und übten einen
hohen gesellschaftlichen Druck aus. Das EU Parlament rief den Klimanotstand aus
und die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete den "Green
Deal" und beschwor den "man on the moon moment".
Auch in Deutschland sind wichtige Entscheidungen in der Klima- und
Energiepolitik getroffen worden, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
