 Nacharbeiten / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Streit um Nord Stream 2
Geschrieben am 22-12-2019 |
Mainz (ots) - Nein, in diesem Fall spielt US-Botschafter Richard Grenell nicht
nur die Bulldogge für seinen Chef im Weißen Haus. Die zweite Ostseepipeline Nord
Stream 2 bringt Republikaner und Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus
in gleicher Weise auf. Legitim sind die US-Sanktionen gegen die Firmen, die den
Bau der Pipeline ermöglichen, deshalb mitnichten. Die Sanktionen sind vielmehr
eine klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten Europas. Man stelle sich
vor, die EU hätte in der Vergangenheit Waffengänge der Vereinigten Staaten,
durch die sie ihre Sicherheitsinteressen berührt sah, mit Wirtschaftssanktionen
beantwortet. Oder die EU reagierte auf den Ausscheren der USA aus den
Klimaschutzzielen in ähnlicher Weise. Die US-Sanktionen, die das schweizerische
Unternehmen Allseas sogleich den Pipeline-Ausbau abbrechen ließen, zielen
unverhohlen auch auf eine politische Spaltung der EU. Die Chuzpe der Amerikaner,
den Baustopp auch noch mit der Durchsetzung europäischer Interessen zu
begründen, macht das überdeutlich. Nord Stream 2 ist kein deutsches Projekt
gegen die EU. Wir sprechen von einem
deutsch-französisch-britisch-niederländisch-österreichischen Konsortium, das
allerdings die Bedenken der osteuropäischen Länder sträflich vernachlässigt hat.
So müssen die EU und die Regierungen hinter dem Konsortium mit Russland nicht
nur nach einem Weg suchen, das letzte Zehntel von Nord Stream 2 zu vollenden.
Sie müssen im Dialog mit Polen und den baltischen Staaten auch eine
innereuropäische Gasversorgung sicherstellen, die Russlands Anrainern ihre
Ängste nimmt.
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Redaktion: Martin Hövel
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200
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