Zugewinne für SPD und CDU / PoliTrend des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am 12.12.2019

Mainz (ots) - Zugewinne für SPD und CDU / Grüne mit Verlusten gegenüber
Rekordwert im September / Zustimmung für Dreyer als Ministerpräsidentin /
Mehrheit sieht Zustand von Brücken und Straßen als großes Problem

"Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 12. Dezember 2019, 20:15 Uhr im SWR
Fernsehen

Sonntagsfrage: SPD und CDU gewönnen hinzu, Grüne würden verlieren Wenn am
kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD auf einen Stimmenanteil von 26
Prozent (+3 Prozentpunkte gegenüber September 2019). Die CDU wäre mit 30 Prozent
weiterhin stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz (+2 Prozentpunkte
gegenüber September 2019). Drittstärkste Kraft würden die Grünen mit 16 Prozent.
Sie verlören deutlich gegenüber ihrem Rekordwert im September (-5
Prozentpunkte). Die AfD käme auf 13 Prozent (+2 Prozentpunkte), die FDP auf 7
Prozent (-1) und die Linke unverändert auf 4 Prozent. Die amtierende Koalition
aus SPD, Grünen und FDP würde somit weiterhin über eine Parlamentsmehrheit
verfügen. Die Mehrheit hätte auch eine Schwarz-Rote Koalition.

Zufriedenheit mit Landesregierung

Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl fällt das Urteil der Rheinland-Pfälzerinnen
und Rheinland-Pfälzer zur Arbeit der Landesregierung gespalten aus. Die eine
Hälfte (49 Prozent) äußert sich sehr zufrieden oder zufrieden. Sogar unter den
CDU-Anhängern überwiegt die Zufriedenheit (54 Prozent). Die andere Hälfte der
Befragten (47 Prozent) ist weniger oder gar nicht zufrieden. Im Vergleich zum
PoliTrend im März ist die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition aus SPD, FDP und
Grünen leicht gesunken. Am kritischsten bewerten die AfD-Anhänger die Arbeit der
Landesregierung: 75 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden.

Zustimmung für Malu Dreyer als Ministerpräsidentin Die Mehrheit der Befragten
(59 Prozent) hält die amtierende Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) für eine
gute Ministerpräsidentin. 28 Prozent sehen das nicht so. Die meiste Zustimmung
erhält Dreyer von Parteianhängern der SPD (83 Prozent) aber auch von Anhängern
der Grünen (82 Prozent) und der CDU (62 Prozent). Dem CDU-Herausforderer und
Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021, Christian Baldauf, trauen 30
Prozent der Befragten zu, ein guter Ministerpräsident zu sein. 37 Prozent
glauben das nicht. Bei der vom Landesvorstand der Grünen als Spitzenkandidatin
nominierten Anne Spiegel glauben 12 Prozent der Befragten, dass sie eine gute
Ministerpräsidentin wäre. Für 49 Prozent wäre Spiegel keine gute
Regierungschefin.

Mehrheit sieht Zustand von Straßen und Brücken im Land als Problem Den Zustand
des Straßennetzes im Land bezeichnen 71 Prozent der Rheinland-Pfälzer als sehr
großes oder großes Problem, 26 Prozent als geringes oder kein Problem. Außerdem
bewegt die Menschen die Situation von Krankenhäusern: Über die Hälfte der
Rheinland-Pfälzer (55 Prozent) sorgt sich, dass Krankenhäuser in der Umgebung
geschlossen werden. 44 Prozent machen sich deswegen wenig oder gar keine Sorgen.
In kleineren Gemeinden ist die Sorge größer als in Städten.

Skepsis gegenüber der neuen SPD-Parteispitze auf Bundesebene Die
Rheinland-Pfälzer sehen das frisch gewählte SPD-Führungsduo Saskia Esken und
Norbert Walter-Borjans nicht als Aufbruch für die Partei: 72 Prozent der
Befragten bezweifeln, dass es den Sozialdemokraten mit der neuen Parteispitze
gelingen wird, wieder mehr Bürger zu überzeugen. 21 Prozent trauen es der SPD
mit dem neuen Führungsduo zu. Eine große Mehrheit der Befragten (80 Prozent) ist
der Meinung, dass sich die Berliner Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zu sehr
mit sich selbst und ihrem Personal beschäftigen. Die Mehrheit der
Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer spricht sich allerdings gegen das
vorzeitige Ende der Regierungskoalition aus (64 Prozent) und hält Neuwahlen in
der jetzigen politischen Situation für keine gute Idee (65 Prozent). 51 Prozent
der Befragten machen sich Sorgen um die politische Stabilität Deutschlands,
sollte die Große Koalition vorzeitig beendet werden.

Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des
Wahlforschungsinstituts "Infratest dimap" unter 1.002 wahlberechtigten
Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeitraum: 5. bis 10.
Dezember 2019). Die ausführlichen Ergebnisse sendet das Politikmagazin "Zur
Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 12. Dezember 2019, ab 20:15 Uhr im SWR
Fernsehen.

Zitate bitte nur mit Quellenangabe "SWR Politikmagazin Zur Sache
Rheinland-Pfalz!".

Rückfragen an: Dr. Ina-Gabriele Barich, Tel. 06131 929-33227, Redaktion "Zur
Sache Rheinland-Pfalz" oder Alexander Knecht, Tel. 06131/929-33232.

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