 Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat sieht schwarze Null als "rote Linie" für die Union
Geschrieben am 06-12-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kernforderungen des designierten
SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wie den Wiedereinstieg
in die Neuverschuldung strikt abgelehnt und die Union aufgefordert, hier hart zu
bleiben . "Die Union darf sich keinesfalls immer weitergehende Wünsche der SPD
diktieren lassen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang
Steiger, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Rote Linien müssen für
die Union ganz klar die schwarze Null und die Schuldenbremse sein, ebenso wie
ein politisch festgelegter Mindestlohn von zwölf Euro, der Wegfall aller
befristeten Arbeitsverhältnisse und ein teureres Klimapaket ohne
marktwirtschaftliche Anreize", sagte Steiger. Die große Koalition habe im
Bundeshaushalt 2020 bereits Rekordinvestitionen geplant. "Die Union darf nicht
zulassen, dass unter dem Deckmäntelchen der Investitionen die schwarze Null und
die Schuldenbremse geopfert werden", sagte Steiger. Auch der Mindestlohn dürfe
nicht "wie auf dem politischen Basar gehandelt werden", kritisierte er. "Hier
mit knapp 25 Prozent mehr in den Konjunkturabschwung zu gehen, ist schlicht
unseriös und wird am Ende viele dieser Jobs kosten", prognostizierte Steiger:
"Das Klimapaket sollte jetzt nicht aufgeschnürt, sondern marktwirtschaftlich
weiterentwickelt werden."
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