Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen abzulehnen und Nachbesserung zu fordern

Berlin (ots) - Selbstbedienungsmentalität der SUV-Konzerne wird im
Gesetzesentwurf überdeutlich - Bundesregierung plant Gleichstellung von über
drei Tonnen schweren Monster-SUVs mit Sechszylinder-Verbrenner und
Alibi-Hybridantrieb mit reinen Elektroautos

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Bundesrats über den Entwurf eines
Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur
Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sagt Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

"Dem Gesetzesentwurf für die steuerliche Förderung der Elektromobilität fehlt
jegliche klimapolitisch wirksame Ausrichtung. Die Handschrift der SUV-Konzerne
ist peinlich: Bis Ende 2030 will die Bundesregierung Monster-SUVs wie den BMW X5
mit über 3 Tonnen Gesamtgewicht und einem spritschluckenden
Sechszylinder-Benzinmotor und Alibi-Hybridantrieb wie ein reines Elektroauto
behandeln. Es ist tolldreist, Klimakiller-Stadtgeländewagen, vor deren viel zu
hohem Spritverbrauch selbst der ADAC warnt, auch noch mit Steuermilliarden zu
fördern. So geht 'Schaufahren gegen den Klimaschutz'. Dieser Gesetzesentwurf
zeigt eindrucksvoll, wie die Autokonzerne weiterhin für ihre rückschrittliche
Verbrennertechnik auch noch Mittel zum Klimaschutz zweckentfremden.

Die undifferenzierte Förderpolitik der Bundesregierung der letzten Jahre
manövriert die deutsche Automobilindustrie immer mehr ins Aus. Unter den 20
meistverkauften Elektrofahrzeugen weltweit ist derzeit keins aus deutscher
Produktion. Wenn die Bundesregierung zukünftig sogar unter der Überschrift
'Klimaschutz' im realen Fahrbetrieb besonders spritdurstige Stadtgeländewagen in
der Anschaffung und mit Dienstwagenprivileg fördert, lenkt sie die deutschen
Autobauer in eine Sackgasse. Der Rückstand zur Konkurrenz aus dem Ausland wird
sich mit einer derart absurden Förderpolitik in den nächsten Jahren noch weiter
vergrößern."

Links:

Zur Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe zum Gesetzesentwurf der
Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur
Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zur Sitzung des Finanzausschusses
des Deutschen Bundestages am 14. Oktober 2019: http://l.duh.de/p191129

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