 neues deutschland: Eine Maus ist geboren - Kommentar zu den Ergebnissen der Sitzung des Koalitionsausschusses
Geschrieben am 19-08-2019 |
Berlin (ots) - Erneut haben die Spitzen der GroKo lange getagt und
am Ende wenig beschlossen. Immerhin: Es gibt ein Päckchen zum Thema
Wohnen. Die Mietpreisbremse, mit der man vorgibt, das Dach über dem
Kopf für mehr Menschen im Land bezahlbar machen zu wollen, bleibt
aber so untauglich wie eh und je. Zuschläge von zehn Prozent über der
ortsüblichen Vergleichsmiete sind bei Neuvermietungen weiter
zulässig, und das ist immer noch zu viel. Dazu kommt: Die Lage am
Wohnungsmarkt ist so angespannt, dass viele Mieter nicht wagen, auf
ihr Recht zu pochen. Ein Programm für gemeinnützigen, öffentlichen
Wohnungsbau steht ohnehin nicht auf der Agenda der GroKo.
Die streitet lieber öffentlichkeitswirksam über das Prozedere bei
der Abschaffung des zur Finanzierung der »deutschen Einheit« als
temporäre Abgabe konzipierten Solidaritätszuschlags. Die wäre kein
Problem, wenn Vermögende und Spitzenverdiener wieder angemessen an
der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt würden. Durch
entsprechende Steuern und durch bessere personelle Ausstattung des
Fiskus zwecks Aufdeckung von Steuerbetrug. Doch in nun schon 14 Jahre
währenden GroKo- und Schwarz-gelb-Zeiten wirkt schon die Forderung
nach Rückkehr zum Spitzensteuersatz der Kohl-Ära geradezu
revolutionär. Auch die Grünen lassen tunlichst die Finger von so was.
Man könnte es sich ja sonst mit der Wahlen entscheidenden Klientel
des gehobenen Mittelstandes verscherzen.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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