 Rheinische Post: Kommentar /
Stürmischer Herbst
= Von Holger Möhle
Geschrieben am 19-08-2019 |
Düsseldorf (ots) - Diese Groko geht in ihren zweiten Herbst.
Vielleicht wird es ihr letzter. Es könnten jedenfalls sehr stürmische
Monate werden, auf die ein ziemlich kalter Winter folgt. Schon das
erste Jahr des erneuten gemeinsamen, wenn auch reichlich
unfreiwilligen Regierens von CDU, CSU und SPD war keine
Spaßveranstaltung. Im vergangenen Sommer hatte der damalige
CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Koalition im Flüchtlingsstreit mit
der großen Schwester CDU an den Rand des Scheiterns geführt. Die
Groko-Katastrophe wurde unter tätiger Mithilfe der SPD, die dem
Koalitionsfrieden zur Begrenzung des Flüchtlingszuzuges ja zustimmen
musste, gerade noch abgewendet.
Inzwischen haben alle drei Parteien - aus sehr verschiedenen
Gründen - neue Vorsitzende, die SPD gleich drei Interimschefs für
eine Phase des Übergangs. Die Schwäche der SPD, die um ihr Überleben
als Volkspartei kämpft, ist mit die größte Gefahr für den Fortbestand
der Koalition. In der SPD herrscht Alarmstufe Rot. Politischer
Selbstmord aus Angst vor dem Tod? Die sogenannte Revisionsklausel im
Koalitionsvertrag könnte ein Hebel sein, im Oktober vorzeitig aus dem
ungeliebten Regierungsbündnis auszusteigen. Oder eben der große Knall
beim SPD-Bundesparteitag im Dezember.
So schleppt sich die Koalition in die Halbzeit. Ob sie es bis zur
Ziellinie im Herbst 2021 schafft, ist offen. Dabei kann sich die
Bilanz der Groko durchaus sehen lassen. Von knapp 300 Vorhaben, die
sich Union und SPD für diese Legislaturperiode vorgenommen haben,
sind rund 60 Prozent umgesetzt. Es fehlt also nicht an Tempo, sondern
an echter Gemeinsamkeit. Wenn diese Groko gegenwärtig etwas
zusammenhält, dann ist es die Angst vor den ungewissen Folgen einer
Neuwahl. Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Und eine
Regierung braucht Mut für einen Aufbruch.
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