 Rheinische Post: Union fordert von Scholz Finanzkonzept für SPD-Sozialstaatspläne
Geschrieben am 13-02-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue
SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. "Nachdem Bundesfinanzminister
Scholz das SPD-Programm in der Öffentlichkeit als realisierbar und
finanzierbar dargestellt hat, hat er die Bringschuld, das Paket
finanziell zu untersetzen", sagte der Chefhaushälter der
Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Mittwoch). Die SPD hatte am Wochenende unter anderem die Einführung
einer Kindergrundsicherung sowie eines Bürgergeldes für Arbeitslose
anstelle von Hartz IV beschlossen. Sie plant zudem eine Grundrente
für Geringverdiener ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sozialexperten gehen
laut der Redaktion von staatlichen Mehrausgaben von insgesamt bis zu
40 Milliarden Euro pro Jahr aus, wenn die Pläne realisiert würden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
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