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NOZ: Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen

Geschrieben am 13-02-2019

Osnabrück (ots) - Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten
AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen

Niedersachsens Innenminister: Partei hat zwei Gesichter

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine
Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv.
Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie "auf dem Boden des
Grundgesetzes stehen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn jemand Mitglied einer
AfD-Unterorganisation sein sollte, die vom Bundesamt für
Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft ist - und das sind
momentan die Junge Alternative und der sogenannte Flügel - oder damit
sympathisiert, muss man diese Haltung zumindest infrage stellen",
erklärte Pistorius. Eine reine Mitgliedschaft werde für eine
Suspendierung vom Dienst wohl nicht ausreichen. "Aber wer den Bestand
einer dann als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation durch
herausgehobene Funktionärsämter oder Wahlkandidaturen weiter sichert,
muss sich Fragen seines Dienstherrn gefallen lassen", sagte
Pistorius. Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
gegenüber der Funke Mediengruppe offen gegenüber einer Überprüfung
von Beamten mit AfD-Parteibuch gezeigt.

Pistorius erwartet von der Einstufung der AfD als Prüffall für den
Bundesverfassungsschutz auch Erkenntnisse darüber, "was bestimmend
für die AfD ist: Das Programm oder das, was gewisse Parteimitglieder
und Funktionäre der verschiedenen Ebenen formulieren", führte der
SPD-Politiker aus. Wenn man den Einfluss des nationalen "Flügels" um
Björn Höcke beim Bundesparteitag sehe, "muss man sehr genau
hinterfragen, wie diese Partei zum Grundgesetz und zu unserer
freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Die Partei hat zwei
Gesichter, daran habe ich keinen Zweifel", sagte Pistorius. Der
Minister hält die Partei für in Teilen rechtsextremistisch. "Wenn man
sieht, was für hetzerische Beiträge auf AfD-Internet- oder Social
Media-Seiten stehen bleiben, wird klar, wie weit sich Teile der
Partei von ihrer ursprünglichen Programmatik, die der
Anti-Euro-Partei unter Herrn Lucke, entfernt haben", führte er aus.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell


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